Um die Verdrängung von Mietern durch die Aufwertung von Wohnquartieren zu verhindern, legen die Berliner Bezirke immer mehr Milieuschutzgebiete fest. Ziel ist es, Mietsteigerungen durch Luxusmodernisierungen zu vermeiden. Das klingt gut, weil es den Eindruck erweckt, als könnten die sozial Schwachen so geschützt werden. Doch das ist nur begrenzt der Fall.

Tatsächlich reichen auch in Milieuschutzgebieten oft schon die Mietsteigerungen nach einer normalen Modernisierung aus, um weniger gut betuchte Bewohner zu überfordern. Da braucht es gar nicht den Parkettfußboden, das Doppelwaschbecken und den zweiten Balkon, die von den Bezirken in vielen Milieuschutzgebieten untersagt sind. Wirkungsvoller für die Mieter wäre es, wenn die neue Regierung die Umlage der Modernisierungskosten wie geplant beschränkt, und wenn es zugleich eine Begrenzung der Mieten beim Abschluss neuer Verträge gibt.

Ganz sinnlos sind Milieuschutzgebiet jedoch nicht. Sie entfalten die größte Wirkung in Kombination mit einer Verordnung, nach der die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindert werden kann. Wenn es sie in Berlin gibt, wofür sich Stadtentwicklungssenator Michael Müller einsetzt, könnten die Bezirke die Umwandlung in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten untersagen. Das würde sich preisdämpfend auswirken, weil die Mieten in Eigentumswohnungen in der Regel höher sind als in den übrigen Wohnungen.