Manchmal ist die große Koalition auch für positive Überraschungen gut. Schneller als nach dem wochenlangen Schlachtengeschrei zu erwarten, haben sich Bund und Länder auf einen Kompromiss zur Ökostromförderung geeinigt. Das lässt hoffen, dass die dringend erforderliche Reform des inzwischen 23 Milliarden Euro teuren Subventionssystems nicht – wie in der letzten Legislaturperiode – zwischen den widerstreitenden Interessen zerrieben und dann leise beerdigt wird.

Noch ist nicht klar, wer bei dem abendlichen Geschacher wen über den Tisch gezogen hat. Nach Darstellung des Bundes kosten die Zugeständnisse an die Wind- und Biomassebranche umgerechnet gerade mal 750 Millionen Euro. Das wäre grundsätzlich ein akzeptabler Preis für die Zustimmung des Bundesrats. Die Frage ist aber, ob er realistisch berechnet wurde. Beunruhigend wirkt zudem die künftige Kostenverteilung. Aus Sorge um die Arbeitsplätze sind sich Bund und Länder einig, dass die milliardenteuren Rabatte für die Industrie allenfalls behutsam beschnitten werden dürfen. Auch Firmen, die ihren eigenen Strom erzeugen, sollen weiter von der Öko-Umlage verschont bleiben. Damit muss der Kompromiss am Ende von den Privatkunden bezahlt werden, die schon jetzt unter den hohen Energiepreisen leiden. Ursprünglich sollte die Ökostrom-Reform auch einmal eine soziale Balance herstellen. Davon ist immer seltener die Rede.