Kommentar zu Plebisziten: Freie Fahrt für Volksentscheide?

Vernachlässigen wir für einen Moment das parteiinterne Gezerre in der Union über die Pläne für bundesweite Plebiszite. Wenden wir uns stattdessen dem zu, was CSU-Unterhändler Hans-Peter Friedrich und sein SPD-Pendant Thomas Oppermann miteinander vereinbart haben: Ihnen schwebt mehr direkte Demokratie und eine politische Beteiligung der Bürger zusätzlich zu den Wahlterminen vor, sagen sie.

Konkret sollen die Deutschen künftig die Möglichkeit haben, über zentrale europapolitische Fragen abzustimmen und einzelne Bundesgesetze zu kippen. Das klingt zunächst einmal gut. So könnten die Bürger alsbald gefragt werden, ob Serbien oder die Türkei in die EU aufgenommen werden sollen. Oder ob noch mehr deutsches Geld zur Rettung der maroden Wirtschaft in Südeuropa aufgewendet werden soll. Oder ob die Hartz-IV-Sätze angehoben werden sollten.

Kompromiss und Interessenausgleich

Klingt das wirklich so gut? In dem Moment, wo die hehre Idee von mehr Bürgerbeteiligung konkret wird, offenbart sich ihre Schwäche. Die wenigsten politischen Fragen lassen sich auf ein einfaches Ja oder Nein reduzieren. In der Demokratie mag die Mehrheit bestimmen, die Meinung der Minderheit muss aber ebenso berücksichtigt werden. Kompromiss und Interessenausgleich sind deshalb Merkmale jeder vernünftigen Politik. Mehr als fraglich ist es deshalb, ob Volksabstimmungen tatsächlich der Verdrossenheit mit der Politik entgegenwirken − oder sie sogar verstärken.