Von der Verdrossenheit der Bürger über die Politiker ist schon länger die Rede. Zeit, über eine andere Verdrossenheit zu sprechen. Denn die Politiker sind über ihre Wähler kaum weniger frustriert als umgekehrt. Da geben sie sich Tag ein, Nacht aus alle Mühe, vernachlässigen ihre Familien – und was kommt dabei heraus? Immer bösere Briefe und E-Mails, Häme-Hashtags bei Twitter, Pegida-Demonstrationen und eine kontinuierlich sinkende Wahlbeteiligung.

Zumindest für dieses Problem hat Norbert Lammert jetzt eine Lösung gefunden: Einfach weniger wählen! Wenn es nach dem Bundestagspräsidenten ginge, bestimmte das Volk seine Vertreter im Parlament nur noch alle fünf Jahre. Dann erfahren die Abgeordneten seltener, dass sich die Menschen immer weniger für sie interessieren (wenn sie sich nicht gerade über sie aufregen). Der Vorschlag, für den der CDU-Politiker schon länger wirbt, findet Sympathie in allen Fraktionen des Hohen Hauses. Eine Rarität: Lammert auf einer Linie mit der Linkspartei.

Bemerkenswert ist die Argumentation, die von vielen seiner Berufskollegen geteilt wird: Wahlen stören die Politiker bei der Arbeit. Selbstverständlich formuliert das keiner so. Auch der Parlamentspräsident nicht. Die Wahlkämpfe seien es, sagte er in einem Sommerpauseninterview, die den Gestaltungsspielraum des Parlaments einschränkten: „Eine fünfjährige Wahlperiode würde diesen Umstand relativieren.“

Wie wäre es einmal mit Selbstkritik?

Da können wir Wähler immerhin beruhigt sein. Nicht wir sind es, die dem Präsidenten so auf die Nerven gehen, sondern die politische Klasse, zu der er gehört. Oder wagt jemand zu behaupten, die Bürger hätten nichts dagegen, wenn auch im letzten Jahr vor einer Wahl noch ernsthaft Politik gemacht würde.

Sie brauchen auch keine ellenlangen Koalitionsverhandlungen, in denen ebensolche Verträge ausgetüftelt werden, die mehr mit den Befindlichkeiten der Unterhändler zu tun haben als mit den Problemen des Landes. Danke, also Norbert Lammert, für die – mindestens unfreiwillige – Selbstkritik!

Dennoch bleibt die Frage unbeantwortet, wie in Zeiten, da die Bürger ohnehin beklagen, sie hätten zu wenig Einfluss auf die „da oben“, jemand auf die Idee kommen kann, den Einfluss derer „da unten“ auszudünnen. Diesen Pferdefuß der Parole „Lasst uns doch mal in Ruhe regieren“ haben sie in den anderen Parteien erkannt. Deshalb will die Konkurrenz (in unterschiedlicher Intensität) Elemente direkter Demokratie im Bund einführen.

Aber nicht mit Norbert Lammert. Denn das würde nach seiner Ansicht „die Architektur unseres politischen Systems nachhaltig verändern“. Was daran so schlimm wäre, verrät er nicht. Warum kein Umbau, wenn mehr direkte Beteiligung der Bürger denn zu mehr Akzeptanz der Politik führte? Das ist allerdings so wenig selbstverständlich wie die segensreiche Wirkung der längeren Wahlperiode.

Die gibt es nämlich längst – in allen Bundesländern mit Ausnahme Bremens. Und? Würde der CDU-Politiker Norbert Lammert behaupten, mit seiner rot-grünen Mehrheit mache der nordrhein-westfälische Landtag eine besser auf die Zukunft ausgerichtete Politik als der schwarz-rot oder zuvor schwarz-gelb dominierte Bundestag?

Direkte Bürgerbeteiligung erhöht die Bindungskraft der Demokratie

Eine Abhängigkeit der Qualität oder des Mutes der Regierungspolitik von der Länge der Wahlperiode ist nicht nachzuweisen. Im Gegenteil. Für wichtige Grundsatzentscheidungen wie die Ostpolitik Willy Brandts oder Gerhard Schröders Sozialreformen (Hartz IV) wurde der Bundestag sogar vorzeitig aufgelöst, weil die Vertreter im Parlament sich zu weit von der Stimmung der Menschen draußen im Lande entfernt hatten.

Die Länge der Wahlperiode ist auch unerheblich für die Wahlbeteiligung. Sonst ginge sie nicht (mit wenigen Ausreißern) flächendeckend in allen Bundesländern zurück. Die Beteiligung an Volksentscheiden auf kommunaler Ebene oder in den Ländern ist auch kein unanfechtbarer beweis für die These: Direkte Bürgerbeteiligung erhöht die Bindungskraft der Demokratie. Ob Volksabstimmungen oder Oberbürgermeisterwahlen – die Beteiligung hält sich in engen Grenzen.

Eins lässt sich allerdings feststellen: Es beteiligen sich immer dann besonders viele Menschen, wenn sie ein Thema oder eine Auseinandersetzung für besonders wichtig halten. In Berlin bündelte die Volksabstimmung über die Bebauung oder Nichtbebauung des Tempelhofer Feldes die Debatte über die Zukunft der Stadt. In den Ländern oder im Bund ist die Wahlbeteiligung immer dann hoch, wenn es um Machtwechsel mit politischen Richtungswechseln geht. Wahlkämpfe, in denen es um etwas geht, stören die Politik nicht, sie hauchen ihr Leben ein.