Vor ziemlich genau 14 Jahren sagte ein US-Präsident in seiner ersten Rede zur Lage der Nation, dass die Polizei damit aufhören müsse, die Menschen im Land nach ihrer Hautfarbe in gefährliche und weniger gefährliche Menschen zu sortieren. Er habe seinen Justizminister angewiesen, sagte George W. Bush, dem ein Ende zu bereiten. Racial profiling, also Polizeiarbeit, die sich an ethnischen Merkmalen orientiert, sei falsch: „Wir werden das beenden.“

Dieser Tage hat sich US-Präsident Barack Obama offenbar an die Rede seines Vorgängers erinnert. Er hat seinerseits den Justizminister angewiesen, den Polizisten rigorose Standards aufzuerlegen, um ein für alle Mal Schluss zu machen mit der Einteilung in Gut und Böse auf Grundlage der Hautfarbe. Die Schwarzen in den USA haben diese Botschaft wohl vernommen. Allerdings haben sie inzwischen den Glauben verloren, dass die Ankündigung Folgen haben wird. Denn so wie Bushs Versprechen ins Leere lief, wird auch Obamas Ankündigung nichts daran ändern, dass sich Amerikas Polizeitruppen in eine Art Kriegszustand befinden.

In Cleveland in Ohio hängt über einer Polizeistation ein Beleg für diese These. „Forward Operating Base“ steht dort auf einem Schild. So nennt die US-Armee ihre vorgeschobenen Stützpunkte in Afghanistan. Dort kämpfen die Soldaten gegen die Taliban. In den USA sehen sich die Polizisten offenbar in einem Kampf um Leben und Tod gegen Teile der eigenen Bevölkerung.

Es kann nicht verwundern, dass die Menschen dagegen auf die Straße gehen. Sie haben allen Grund dazu. Es ist irrwitzig, dass die letzten Minuten im Leben des Afroamerikaners Eric Garner, der im Würgegriff eines weißen Polizisten starb, auf einem Video dokumentiert sind, aber Geschworene dennoch erklären, es gebe keinen Grund, den Beamten für seine Tat vor Gericht zu stellen.

Die amerikanische Justiz schaut dort weg, wo sie dringend hinschauen müsste. Und die Polizei schaut offenbar genau dort nach, wo es wenig zu sehen gibt. Eric Garner, der in New York Opfer der Polizeigewalt wurde, war schließlich kein Schwerverbrecher, sondern betrieb – wenn überhaupt – einen Kleinhandel mit unversteuerten Zigaretten. Das mag illegal sein, aber die Reaktion der Polizei war dennoch brutal und willkürlich.

Die Polizei sieht sich dabei stets im Recht. Wie sonst ließe sich ihre erbärmliche Reaktion auf eine Protestaktion erklären, die sich vor wenigen Tagen in St. Louis ereignete. Dort stellten sich einige (afroamerikanische) Spieler des örtlichen Football-Teams auf den Platz und erhoben die Hände zum solidarischen Gruß. „Hände hoch! Nicht schießen“, rufen die Demonstranten in den USA in Erinnerung an den Tod des unbewaffneten Michael Brown, der im August in der Kleinstadt Ferguson von einem weißen Polizisten erschossen wurde. Der Polizeiverband von St. Louis fand allen Ernstes, dass die Geste der Footballer die Polizei beleidige, und forderte die Bestrafung der Spieler.

Präsident Obama meint nun, das Problem mit besserer Ausrüstung in den Griff zu bekommen. Er will 50 000 Kleinkameras beschaffen, die Polizisten künftig an ihrer Uniform tragen müssen. Wenn sich die Beamten sorgen, dass ihre eigenen Handlungen in Bild und Ton aufgezeichnet werden, werden sie nicht so schnell zur Waffe greifen und schießen, hofft Obama. Das aber ist naive Symbolpolitik, wie der auf Video aufgezeichnete Tod von Eric Garner zeigt, der für den weißen Beamten folgenlos blieb. Genauer lässt sich Polizeigewalt gar nicht dokumentieren.

Keine kurzfristige Lösung in Sicht

Kurzfristig lässt sich das Problem in den USA nicht lösen. Niemand muss sich Illusionen machen, dass eine vom Präsidenten eingesetzte Arbeitsgruppe das zustande bringen wird. Es muss an dieser Stelle an das Massaker an der Grundschule von Newtown erinnert werden. Als damals 26 Todesopfer zu beklagen waren, schien es für einige Wochen so, als meinten es Demokraten und Republikaner ernst mit ihrem Plan, die laxen Waffengesetze im Land zu verschärfen. Kurz darauf verfiel die US-Politik wieder in ihre gewohnten Muster.

Die USA sind ein Land, in dem auch 50 Jahre nach offiziellen Ende der Rassentrennung der Rassismus grassiert. Der weiße Mann hat immer noch Angst vor dem schwarzen Mann. Nicht zu fassen, aber leider wahr. Wieso sollten ausgerechnet Polizisten davon ausgenommen sein? Sie sind schlecht ausgebildet, bekommen statt nötiger Schulungen, wie Konflikte deeskaliert werden können, immer mehr Waffen. Vielen fehlt jegliche Befähigung zum Polizeidienst. Sie sind zudem unterbezahlt. Und viel zu selten hat man ihnen bislang gesagt, dass da kein Krieg herrscht auf den Straßen des Landes. Oder sie haben einfach weggehört.