Das Grundgesetz duldet Waffenexporte, aber es wünscht sie nicht. Zwar verwarf der Parlamentarische Rat, der 1948/49 die neue Verfassung schrieb, Anträge, Waffenherstellung und –exporte in der künftigen Bundesrepublik generell zu verbieten. Aber die Regelung des Art. 26 Abs. 2 Grundgesetz (GG), wonach zur Kriegsführung bestimmte Waffen „nur mit Genehmigung der Bundesregierung“ produziert und exportiert werden dürfen,  ist eher eine Ausnahmeregelung, beschränkt durch Abs.  1, wonach Handlungen zu vermeiden sind, die „das friedliche Zusammenleben der Völker“ stören.

Die Missbilligung von Waffenexporten durch das Grundgesetz ist unübersehbar. Wenn die Bundesregierung sie dennoch im Einzelfall genehmigen will, sollte es sich von selbst verstehen, dass sie das Parlament darüber rechtzeitig informiert und die Genehmigung ausführlich politisch begründet.

Das Gegenteil ist der Fall. Erstens entscheidet nicht die Bundesregierung, sondern der Bundessicherheitsrat über Waffenexporte. Zweitens wird das Parlament erst lange nach der Genehmigung unterrichtet, und eine politische Begründung wird traditionell verweigert. Das widerspricht dem Geist des Grundgesetzes und auch dem Willen des Parlamentarischen Rates.

Aber das Bundesverfassungsgericht stört sich nicht daran. Zwar muss die Bundesregierung künftig mitteilen, ob der Bundessicherheitsrat ein bestimmtes Waffengeschäft gebilligt oder abgelehnt hat – doch wie schon bisher erst nachträglich und ohne Begründung. Es bleibt dabei: Die Bundesrepublik ist nicht nur der drittgrößte Waffenexporteur der Welt, sondern auch einer der verschwiegensten.