Das Strafrecht ist sehr wichtig, aber leider schon viele Male gebrochen worden. Auch das Zivilrecht ist wichtig und das Aktienrecht, gar nicht zu reden vom Baurecht und ganz zu schweigen vom Polizei-, Hypotheken- oder gar vom Verfassungsrecht. Alles wichtige Normen, und alle schon – Gott sei’s geklagt – ganz, ganz oft verletzt.

Aber offenbar doch nicht ganz so oft wie das Völkerrecht, von dem Helmut Heinrich Waldemar Schmidt (SPD), ehemaliger Bundeskanzler, jetzt zu erzählen weiß, dass es schon so oft gebrochen worden sei, dass er – Herr Schmidt höchstpersönlich – doch Zweifel habe, ob es überhaupt noch gebrochen werden könne, weshalb er nicht sicher sei, dass die eindeutig völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland als klarer Bruch des Völkerrechts zu bewerten sei.

Sanktionen verschärfen

Nun ist seit einigen Jahren nicht mehr sicher, ob wirklich der ehemalige Bundeskanzler plappert oder seine unvermeidliche Zigarette, wenn unter dem Namen Schmidt öffentlich Qualm zum Himmel steigt. Das ist auch hier nicht klar. Fest steht aber, dass Schmidts Theorie, wonach die Gültigkeit einer Norm mit der Anzahl ihrer Übertretungen schwindet, für die Straßenverkehrsordnung nichts Gutes bedeutet.

Zum anderen pflegt die Rechtspolitik aus der Zunahme von Rechtsverletzungen nicht auf eine abnehmende Wirksamkeit der Norm zu schließen, vielmehr daraus die Forderung abzuleiten, die Sanktionen zu verschärfen. In diesem Fall müsste man sagen: Nur zu.