Kommentar zu Schweden: Wahl ohne Sieger

Es ist nicht überraschend, dass Schwedens konservative Regierung am Sonntag nach acht Jahren abgewählt wurde. In der Bildungspolitik hatte sie versagt, öffentliches Eigentum hatte sie jahrelang verscherbelt, ihre Steuerpolitik nützte allein den Besserverdienern. Das Problem ist: Es gibt dieses Mal auch keine Wahlsieger.

Um gerade einen halben Prozentpunkt konnte der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Stefan Löfven, das Ergebnis seiner Partei verbessern. Sein potenzieller Partner, die Grünen, verloren sogar. Die neue Regierung hat also kein Mandat, das Land zu verändern. Sie profitiert lediglich davon, dass ihre Konkurrenten nun noch schlechter dastehen.

Die einzigen Gewinner der Wahl sind die rechtspopulistischen Schwedendemokraten. Es ist nicht erstaunlich, dass sie mit ihrer Einwanderungskritik punkten konnten – Schweden hat die liberalste Asylpolitik Europas, und alle anderen Parteien wollen daran festhalten. Dass aber so viele Wähler einer Partei ihr Vertrauen schenkten, die Extremisten und Gewalttäter in ihren Reihen duldet, verändert die politische Kultur im Land radikal. Bisher war mit Krawall nichts zu holen in Schweden. Damit ist es vorbei.
„Unser Land ist zu klein für Konflikte“, sagt Sozialdemokrat Löfven. Wenn er aber den Konflikten mit den Schwedendemokraten aus dem Weg geht, könnte er sein neues Amt bald wieder los sein.