Kommentar zu SPD und Edathy: Gabriels Übereifer wird gebremst

Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, die von der Hannoveraner Schiedskommission der SPD nun betont wird: Auch in Parteiordnungsverfahren gilt die Unschuldsvermutung. Folgerichtig bremsen die Provinzgenossen den Übereifer ihrer Berliner Parteispitze im Fall Edathy und legen das interne Ordnungsverfahren zumindest solange auf Eis, bis die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit abgeschlossen hat.

So widerwärtig der Kauf und Verkauf von Fotos nackter Kinder auch ist – bislang ist dem ehemaligen Abgeordneten kein strafbares Verhalten nachgewiesen worden. Insofern befremdet die Eile, mit der SPD-Chef Sigmar Gabriel den einstigen Vorzeigegenossen aus der Partei werfen will. Seine moralische Argumentation wirft die Frage auf, weshalb die SPD in anderen Fällen weit weniger rigoros vorgeht. So drängt sich der Verdacht auf, dass die SPD-Spitze mit der größtmöglichen Distanzierung von Edathy vor allem ihre eigenen Probleme in der Affäre überdecken möchte. Dafür wurden die ur-sozialdemokratischen Prinzipien der Aufklärung und der Solidarität einer populistischen Hysterie geopfert.

Nun fällt Gabriel diese Überreaktion auf die Füße. Die Schiedskommission erinnert ihn an die Grundregeln des Rechtsstaats. Viel spricht dafür, dass am Ende des Verfahrens keinesfalls der Rausschmiss, sondern nur eine Rüge für Edathy steht. Dann würde der vermeintliche Befreiungsschlag für die SPD endgültig zum Bumerang.