Natürlich ist das alles nicht normal. Wenn 25 Jahre nach dem Fall der Mauer ein Politiker der Linken in Thüringen Ministerpräsident wird, ist das ein gewaltiges Ereignis. Warum? Immer und zuerst wegen der Vergangenheit der Partei. Die Linke ist die Nachfolgeorganisation eben jener SED, in deren Namen aus ideologischen Gründen Tausende Biografien zerstört wurden und Menschen an der Mauer starben. Darüber wird noch lange gesprochen werden. Das geht nicht weg. Nicht nach 25 Jahren und wahrscheinlich auch nicht nach 50 Jahren.

Die heutige Partei die Linke hat sich nach dem Fall der Mauer 1989 entschieden, sich nicht aufzulösen. Es war eine egoistische Entscheidung, eine Entscheidung für den Erhalt von Machtstrukturen, von Geld und Vermögen. Also muss es sich die Partei gefallen lassen, dass sie auch die historische Verantwortung für alles Unrecht übernehmen muss, das im Namen der SED in der DDR geschehen ist. Man muss jeden verstehen, der eine Partei mit dieser Tradition nicht an der Spitze einer Regierung sehen möchte. Zuerst und zuletzt alle, die Opfer dieser staatlichen Unterdrückung waren. Bodo Ramelow scheint das verstanden zu haben. Er hat sich nach seiner Wahl glaubwürdig und eindrücklich bei allen Opfern entschuldigt.

Vom Glück der Demokratie

Aber was bedeutet das Erbe der Vergangenheit? Dass ein Linker nicht Ministerpräsident werden kann? Dass die Linke keine Regierungsverantwortung tragen darf? Natürlich nicht. Wir haben das große Glück, in einer gefestigten Demokratie zu leben. Die heutige Linke ist eine zugelassene Partei, sie ist demokratisch und rechtsstaatlich verfasst. Sie hat nichts feststellbar Umstürzlerisches im Sinn. Man kann ihr Programm kritisieren, man kann es ablehnen, aber es bietet keinen Anlass dafür, sie aus demokratischen Ämtern auszuschließen. Das müssen Gegner erkennen und Opfer aushalten.

Die Stärke der Linken in Thüringen ist ja zuvorderst eine Schwäche der anderen Parteien. Die Christdemokraten haben das Land 24 Jahre lang regiert. Sie hatten reichlich die Gelegenheit zu zeigen, was sie können. Am Ende haben sie vor allem gezeigt, was sie nicht können. Nach so langer Zeit abgewählt zu werden, ist für eine Partei natürlich bitter, aber normal in der Demokratie.

Aber wird das neue Bündnis auch ein Segen fürs Land? Schauen wir zunächst auf die Mehrheitsverhältnisse. Bodo Ramelow und sein rot-rot-grünes Bündnis regieren mit einer Stimme Mehrheit. Welche Risiken darin liegen, konnte Ramelow schon erfahren. Bei der geheimen Abstimmung fiel er im ersten Wahlgang durch. Ob Zufall, Dummheit oder Absicht – eine Stimme Mehrheit macht jede noch so kleine Entscheidung der neuen Koalition zu einem waghalsigen Projekt.

Das Erpressungspotenzial einzelner Abgeordneter ist hoch. Und nicht jeder lässt sich am Ende mit dem Argument der Fraktionsdisziplin überzeugen. Und das Programm der neuen Regierung ist ambitioniert. Ein kostenfreies Kita-Jahr. Mehr Lehrer. Dabei keine neuen Schulden. Das Gelingen dieses Vorhabens werden nicht nur die Thüringer, sondern auch die Ministerpräsidenten der 15 anderen Bundesländer mit Interesse verfolgen.

Die Reform des Verfassungsschutzes ist angesichts der möglichen Verstrickungen des thüringischen Dienstes in die Verbrechen des NSU eine absolute Pflicht. Die Widerstände werden riesig sein, und man kann nur hoffen, dass die Koalition mit ihrer einen Stimme Mehrheit hier zusammensteht. Es wäre ein kleines Stück praktischer Aufarbeitung eines politischen Skandals, der zum Schlimmsten gehört, was das wiedervereinigte Deutschland sich vorzuwerfen hat.

Thüringen wird hoffentlich ein politischer Normalfall. Es wäre hilfreich für die politische Diskussion im Lande, man würde die rot-rot-grüne Regierung an ihren Erfolgen oder Misserfolgen messen, statt ihr einen Symbolstatus zu verleihen. Linke, SPD und Grüne konnten sich in Erfurt auf ein pragmatisches Regierungsprogramm einigen. Ob die Umsetzung gelingt, wird sich zeigen. Beides, das Gelingen wie das Scheitern, wird nichts für eine ähnliche Konstellation im Bund bedeuten. Eine Beteiligung der Linken an einer Regierung – im Bund oder in einem anderen Land – wird noch lange auch immer eine politisch-ideologische und eine moralische Frage sein. Ob ein Bündnis zustande kommt, das entscheidet sich stets an inhaltlichen Gemeinsamkeiten.

Thüringen hat allerdings eines gezeigt: SPD und Grüne haben dieses Stadium von Normalität gegenüber der Linken erreicht. Dahinter wird man auch anderswo nicht mehr zurückfallen.