Dass es in Berlin in den vergangenen Jahren fünf Volksentscheide gegeben hat, in Brandenburg aber keinen einzigen, liegt nicht etwa an der brandenburgischen Konsenskultur. Es liegt auch nicht am mangelnden Engagement der Bevölkerung. Ursache ist vielmehr die beträchtliche Hürde, die jeder Bürger überwinden muss, um ein Volksbegehren zu unterstützen.

In Berlin dürfen die Initiatoren Unterschriften sammeln, wo es ihnen gefällt: beim Friseur, an der Straßenecke, in der Schlange vorm Berghain. Im Flächenland Brandenburg hingegen müssen die Bürger ihre Unterschrift in einem Amtsgebäude leisten. Das mag ein Verfahren sein, dass Manipulationen nahezu ausschließt. Es lässt allerdings auch keine lebendige direkte Demokratie entstehen.

Der Berliner Weg ist besser. Doch er braucht klare Regeln. Denn ein Volksbegehren ist keine Larifari-Unterschriftensammlung, es ist ein Schritt in der Gesetzgebung. Darum ist es ein wichtiger Schritt, dass die rot-schwarze Koalition im Abstimmungsgesetz präzisieren will, welche Anforderungen die Unterschriftenlisten erfüllen müssen. Bislang war die Auslegung großzügig, auch Unterschriften ohne Geburtsdatum wurden akzeptiert, Manipulationen waren damit nicht ausgeschlossen.

Völlig unverständlich ist indes, dass die recht überschaubare Änderung mehr als ein Jahr in Anspruch genommen hat. Das Volk hätte das vermutlich schneller hingekriegt.