Die Bundesregierung will den „Bitten des Parlaments“ nachkommen, die Lieferung von Waffen an die irakischen Kurden im Bundestag zur Debatte zu stellen. Wie bitte? Ihre Majestät Angela I. geruhen gnädigst, ihrer hochwohlgeboren Ratschluss... Wo leben wir denn?

Mag sein, es bedarf keines förmlichen Bundestagsbeschlusses, deutsche Panzerabwehrraketen oder was auch immer in ein Krisen-, nein, ein Kriegsgebiet zu exportieren. Aber es handelt sich immerhin um eine Entscheidung, von der Außenminister Frank-Walter Steinmeier gesagt hat, sie gehe an die „Grenzen des politisch und rechtlich Machbaren“.

Da sollte es keiner Bitten des Parlaments bedürfen, damit die Bundesregierung ihre Haltung in der Volksvertretung erläutert. Es ist ihre, um einen altmodischen Begriff zu bemühen, verdammte Pflicht und Schuldigkeit. Wir haben in diesem Land nämlich nicht nur eine Parlamentsarmee, wie immer wieder gern betont wird, sondern auch eine Parlamentsregierung – auch wenn nur der Bundeskanzler vom Bundestag gewählt wird. Das Parlament hat entschieden, wie es entscheiden musste: Es wird eine Sondersitzung geben.

Hoffentlich lässt die Regie der Koalitionsfraktionen zu, dass auch die abweichenden Stimmen aus ihren Reihen zu Wort kommen, zum Beispiel die des Entwicklungsministers Gerd Müller (CSU). Aber das wichtigste: Die Bundeskanzlerin muss reden!