Eigentlich war die Aussage von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Anfang des Jahres so klar wie ein Frühlingsmorgen: „Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört.“ Insbesondere Kleinwaffen seien ja die Bürgerkriegswaffen schlechthin geworden. Da müsse sich etwas ändern. „Also, ich bin für eine restriktive Haltung beim Waffenexport“, sagte der Vizekanzler entschieden – und sah sich, um das Ganze zu unterstreichen, sogar in völliger Übereinstimmung mit dem Uraltkanzler Helmut Schmidt.
Seitdem hat man zu dem Thema von Gabriel nicht mehr viel gehört. Ja, er schweigt sogar, wenn er zu den Rüstungsexporten etwas sagen müsste. So weigert sich Gabriel schlichtweg, eine parlamentarische Anfrage der Linken nach konkreten Rüstungsexporten von Kleinwaffen und Munition zu beantworten. Angeblich, weil sein Ministerium im Sommer einen Bericht dazu ohnehin plane.
Nur: Sein Ministerium hat die Pflicht, parlamentarische Anfragen zu beantworten. Daran musste nun Bundestagspräsident Norbert Lammert den Vizekanzler erinnern – und hat ihn sicherheitshalber auch noch aufgefordert, die Informationen nachzuliefern.
Diese Informationen dürften für Gabriel unangenehm sein, denn Deutschland ist eben immer noch mit an der Spitze der Waffenexporteure. Und ein Politikwechsel ist trotz flotter Bekenntnisse nicht in Sicht.