Kommentar zum Abhörskandal: Vorsprung durch Technik beim BND

Seit vielen Monaten lautet im Zusammenhang mit dem Abhörskandal eine der Standard-Ausreden, deutsche Geheimdienste hätten mit den Machenschaften ihrer amerikanischen und britischen Amtskollegen nichts zu tun. Jedenfalls nicht so richtig, eher so nebenbei. Nun aber veröffentlichte der britische Guardian wieder ein paar Dokumente aus den unerschöpflichen Archiven des Whistleblowers Edward Snowden. Demnach hat der englische Geheimdienst GCHQ bei der Entwicklung seiner Internet-Spionagetechnik nicht nur ganz allgemein mit vielen europäischen, sondern auch mit deutschen Geheimdiensten zusammengearbeitet, insbesondere mit dem Bundesnachrichtendienst.

Der so angesprochene BND erklärte dazu lediglich, dass „mit europäischen Diensten ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch“ stattfindet“. Laut Guardian bestand dieser Erfahrungsaustausch allerdings aus einem umfassenden Technologietransfer in Richtung England: Der GCHQ habe von den „enormen technischen Fähigkeiten“ der Deutschen profitiert, Internetdaten im großen Mengen abzuschöpfen; gerade beim „Abhören“ von Glasfaserkabeln verfügte der BND noch 2008 über einen großen Vorsprung. Selbstverständlich ist das Bundeskanzleramt ahnungslos und wird sich vollkommen überrascht geben. Der demokratiegefährdende Irrsinn geht also weiter: organisierte Unverantwortlichkeit!