Kommentar zum Bafög: Bewegung in der Bildungspolitik

Es hatte in den Gazetten zuletzt schon etwas geraschelt. Dass es auf anderen Feldern der Bundespolitik vorangehe, nicht aber bei Bildung und Forschung, stand da zu lesen. Und dass Ministerin Johanna Wanka (CDU) in ihrer Partei zu wenig verankert sei, um sich durchzusetzen. Tatsächlich saß Wankas Parlamentarischer Staatssekretär Stefan Müller gestern mit auf dem Podium, um die CSU zu repräsentieren. So macht die Regierung Wanka kleiner, als sie ist. Wie auch immer: Am Dienstag hat sich etwas bewegt.

Dass der Bund die Kosten des Bafög allein übernimmt, ist ein Beitrag zu Transparenz und Verantwortlichkeit in der Politik. Es ist auch finanziell notwendig. Manche Länder sind so klamm, dass sie Gefahr laufen, ihre Hochschullandschaft kaputt zu sparen und damit die eigene Zukunftsfähigkeit. Die Länder zählen deshalb zu den Gewinnern des Kompromisses. Die mit Blick auf die Hochschulen avisierte Grundgesetzänderung steht indes bisher nur auf dem Papier. Und: Sie geht nicht weit genug. Auch die Schulen sollten darin einbezogen werden. Schon die Vokabel Kooperationsverbot zeigt, dass der Zustand unhaltbar ist.

Die erzielte Einigung hat Ministerin Wanka nun Luft verschafft. Richtig strahlend steht sie nicht da. Denn Bildung und Forschung sind und bleiben in erster Linie Ländersache. Doch immerhin wird die Trennung der Einflusssphären wohl aufgehoben. Das ist auch ihr Verdienst.