Kommentar zum Datenschutz: SPD auf Schlingerkurs beim Datenschutz

Drei Wortmeldungen binnen einer Woche, alle von SPD-Bundesministern: Am Freitag hieß es, SPD-Chef Sigmar Gabriel gebe die Wahlen 2017 schon verloren. Am Sonntag davor dementierte Justizminister Heiko Maas Berichte, er plane eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung, nachdem Verfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof die alte Regelung gekippt hatten. Nun, am Sonntag danach, widersprach Gabriel dem Justizminister wieder: Maas arbeite sehr wohl an einer „verfassungskonformen“ Vorratsdatenspeicherung.

Die beiden letzten Meldungen erklären die erste: Bei zu vielen Themen steckt die SPD zwischen Baum und Borke – die Vorratsdatenspeicherung ist nur ein auffälliges Beispiel. Nach den Gerichtsurteilen wird von der verdachtslosen Speicherung privater Daten – zum Glück – wenig umzusetzen sein. Es bleibt Symbolpolitik: Wer die Bürgerrechte verteidigt, warnt vor Datensammlungen über unbescholtene Bürger. Das spricht junge Wähler und Netzgemeinde an und wird vom linken Mittelbau der SPD vertreten, auch im Parteitagsbeschluss.

Wer für innere Sicherheit kämpft, warnt vor der „gefährlich gewordenen Welt“, wie Gabriel. Und wie diverse SPD-Länderminister und Innenpolitiker im Bund, die im Koalitionsvertrag die Parteilinie zur Vorratsdatenspeicherung prompt überschritten. Nur: Mit dem Schlingerkurs erreicht die SPD weder die einen noch die anderen Wähler. Der Mittelweg ist oft der schlechteste.