Auf die sehr aktuelle Frage, was geschähe, wenn jeder damit rechnen müsste, zu jeder Zeit an jedem Ort beobachtet zu werden, hat vor einigen Monaten ein vermeintlich heller Kopf eine naheliegende Antwort gegeben: „Das hätte einen moralischeren Lebenswandel zur Folge. Wer würde noch etwas Unethisches oder Unmoralisches oder Illegales tun, wenn er beobachtet würde? (…) Wenn sein Überfall auf die Tankstelle von einem Dutzend Kameras gefilmt und gleichzeitig seine Netzhaut identifiziert würde? (...) Wir wären endlich gezwungen, bessere Menschen zu werden.“

Geheimdienste und Freunde der Inneren Sicherheit werden das als beglückende Vision begreifen, für Menschen hingegen, die sich als Person betrachten mit Anspruch auf Schutz ihrer Intim- und Privatsphäre, ist das eine Horrorvorstellung. In jedem Fall aber sind die Erwägungen im Zeitalter von Big Data, der Totalausforschung der Bevölkerung durch Geheimdienste und der kommerziellen Verwertung fast sämtlicher Kommunikationsdaten, hochaktuell. Die Fragen, die der US-Autor Dave Eggers in seinem beklemmenden, in diesem Jahr in Deutschland erschienenen Roman „Der Circle“ dem irren Chef eines gewaltigen Internet-Konzerns in den Mund gelegt hat, mögen sich in dieser Schärfe erst morgen stellen, aber sie müssen schon heute beantwortet werden – soll nicht die Antwort des Konzern-Chefs die Wirklichkeit von morgen beschreiben.

Das absolut Notwendige

Darum ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die Zulässigkeit privater Überwachungskameras ein wegweisendes Urteil. Es verbietet nicht das Anbringen von Videokameras über der eigenen Haustür, aber das private Filmen des öffentlichen Raums. Niemand muss sich gefallen lassen, beim Gang durch eine Straße von Hauseigentümern auf der anderen Seite ohne Einwilligung gefilmt zu werden.

In dem entschiedenen Verfahren hatte ein Hauseigentümer nach mehreren Attacken mit einer Videokamera sowohl seinen eigenen Hauseingang als auch die Straße und den Eingang des gegenüberliegenden Hauses gefilmt. Tatsächlich wurden mit den Aufnahmen zwei Männer identifiziert, die ein Fenster bei ihm zerschossen. Doch einer der Ertappten beschwerte sich, die Überwachung der Straße vor dem Hauseingang verstoße gegen den Datenschutz – und aus guten Gründen ist ihm der Europäische Gerichtshof gefolgt: Das Grundrecht auf Privatleben verlange, dass sich seine Beschränkungen „auf das absolut Notwendige beschränken müssen“.

Der Einwand, das sei praktizierter Täterschutz, ist ebenso naheliegend wie falsch. Nicht die Täter werden geschützt, sondern jeder einzelne, dessen Anspruch auf Schutz der Privatsphäre nicht mit dem Betreten einer öffentlichen Straße endet. Und gerade der Erfolg der Videoaufzeichnung im entschiedenen Fall – die Identifizierung der Täter – ist der durchschlagende Einwand gegen die Zulässigkeit der Aufzeichnung. Es gibt keinen absoluten Schutz vor Verbrechen, und es darf ihn nicht geben, weil dann der Schutz selbst zum Verbrechen würde. Daran hat der Europäische Gerichtshof eindrucksvoll erinnert.