Für die Europäische Zentralbank (EZB) und ihren Chef Mario Draghi ist das kein Freibrief, aber ein großer Erfolg: Die EZB darf die Krise mit dem umstrittenen Instrument der Staatsanleihekäufe bekämpfen. Diese Handlungen sieht der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Einklang mit dem in den europäischen Verträgen festgeschriebenen Auftrag der Zentralbank. Sehr wahrscheinlich werden sich die Richter in ihrem Urteil dieser Einschätzung anschließen.

Für die Euro-Zone ist das eine gute Nachricht. Ihre Notenbank darf nun so einschreiten, wie es andere Notenbanken auf der Welt auch tun und wie es zu D-Mark-Zeiten auch die Bundesbank getan hat. Die deutschen Kläger werden aller Voraussicht erneut mit dem Versuch scheitern, der EZB Fesseln anzulegen. Auch das Bundesverfassungsgericht wäre gut beraten, sich in dieser Angelegenheit zurückzuhalten. Der Generalanwalt beim EuGH rief die deutschen Juristen geradezu dazu auf.

Klar ist, dass Draghi mit seiner lockeren Geldpolitik weit geht. Es sind unkonventionelle Maßnahmen, zu denen er greift. Aber ist die Lage in der Euro-Zone normal, mit einer chronischen Krise, Rekordarbeitslosigkeit und auseinanderdriftenden Volkswirtschaften und Finanzmärkten? Draghis Medizin bringt Nebenwirkungen mit sich. Aber wer nur Nein zu allem sagt, lässt den schwer kranken Patienten ganz ohne Medizin.