Der Tarifstreit bei der Bahn beflügelt die Fantasie der Politiker. Da sich die Lokführergewerkschaft GDL und der Vorstand des Unternehmens partout nicht auf einen neuen Tarifvertrag einigen mögen, fordert etwa der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, dass eine Zwangsschlichtung eingeführt werden müsste – vor allem für Kleingewerkschaften wie die GDL, Cockpit oder den Marburger Bund.

Das Recht des Stärkeren

Und die Regierung hat ja schon das Gesetz für Tarifeinheit beschlossen, das am Freitag im Bundestag verabschiedet wird. Es schränkt das Streikrecht für kleinere Gewerkschaften ein. Künftig sollen Gewerkschaften in einem Betrieb nicht weiter um dieselben Beschäftigtengruppen kämpfen. Nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern wird dann gelten.

Letzte Chance auf Überleben

Man kann Claus Weselsky für seine Rhetorik und seine Taktik zu recht kritisieren – doch der Hauptgrund für die Eskalation des Tarifstreits ist nicht der GDL-Boss. Es ist die Drohung der Regierung, mit dem Tarifeinheitsgesetz den kleinen Gewerkschaften mehr oder weniger den Garaus zu machen. Die GDL sieht daher im aktuellen Konflikt die letzte Chance, ihr Überleben zu sichern, indem sie einen Tarifvertrag nicht nur für ihre Lokführer erreicht.

Die beste Möglichkeit, den Konflikt bei der Bahn zu schlichten, wäre daher, dass Tarifeinheitsgesetz dahin verschwinden zu lassen, wohin es gehört: in den Papierkorb.