Man könne sich durch Unterlassen ebenso schuldig machen wie durch Handeln, so hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier das Dilemma angesichts der dramatischen Lage der Menschen im Norden Iraks beschrieben. Die Bundesregierung hat sich jetzt für das Handeln entschieden, für die Lieferung von Waffen an die kämpfenden Kurden. Es ist eine historische Entscheidung.

Zum ersten Mal in ihrer von militärischer Zurückhaltung geprägten Geschichte wird die Bundesrepublik Waffen gezielt an eine im Gefecht stehende Kriegspartei liefern – der Sonderfall Israel sei hier einmal vernachlässigt.

Niemand kann kontrollieren, was mit den Waffen geschieht

Es ist eine Entscheidung, die in ihrer Tragweite mit jener in den 90er-Jahren vergleichbar ist, als die Bundeswehr erstmals zu Kampfeinsätzen ins Ausland aufbrach. Jetzt fällt die letzte Selbstbeschränkung, die sich die Bundesrepublik aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges auferlegt hat. Es ist eine bittere Ironie, dass sie damit auf die Folgen einer historischen Fehlentscheidung reagiert, die Deutschland mit seinem Nein zum Irak-Krieg ausdrücklich nicht mitgetragen hat.

Die Risiken sind offensichtlich und vielfach benannt: Niemand kann kontrollieren, was mit den Waffen geschieht, wenn sie einmal im Nordirak angelangt sind. Sie können von den Islamisten erbeutet und dann gegen die Kurden gerichtet werden, denen sie eigentlich helfen sollten. Dass die IS-Terroristen so stark sind, verdanken sie auch den erbeuteten US-Waffen aus dem Besitz der irakischen Armee. Sollten die Kurden obsiegen, könnten sie die Waffen im Kampf für einen Staat Kurdistan einsetzen und damit gegen aktuell Verbündete. Und wie die Bundesregierung verhindern will, dass sie die in Deutschland verbotene, jetzt aber mutig an der Seite anderer Kurden kämpfende PKK mit deutschen Waffen aufrüstet, bleibt ihr Geheimnis.

Die deutschen Waffen müssten in den Händen deutscher Soldaten bleiben

Es gäbe nur einen Weg, diese Risiken auszuschließen. Die deutschen Waffen müssten in den Händen deutscher Soldaten bleiben. Und hier zeigt sich die teuflische Logik der Debatte um Waffen und Militäreinsätze. Jeder Schritt zieht einen anderen nach sich. Denn die Haltung der Bundesregierung: Wir können die Kurden in diesem Krieg gegen die Barbarei, der auch uns bedroht, nicht allein lassen, also liefern wir ihnen Waffen, ist bei genauem Hinsehen immer noch halbherzig.

Wir lassen andere für uns kämpfen, die Drecksarbeit machen. Alle Argumente für Waffenlieferungen könnten ebenso dringlich für einen Kampfeinsatz der Bundeswehr im Irak angeführt werden. Auch diese Forderung wird womöglich bald erhoben. Und was dann?

Das Ausmaß der menschlichen und zivilisatorischen Tragödie im Norden Iraks ist so groß, dass dies nicht der richtige Ort ist, um dem Pazifismus und der Nichteinmischung zu huldigen. Die Entscheidung der Bundesregierung ist nachvollziehbar. Gleichzeitig jedoch senden die vielen Kriege, die derzeit erbarmungsloser denn je wüten, eine einzige Botschaft: Es muss gelingen, die mörderische Logik des Militärischen zu durchbrechen. Und das geht ganz gewiss nicht durch Waffenlieferungen.