Das neue Justizgesetz der Türkei schwächt die ohnehin fragile Gewaltenteilung und hebelt die Justizreform von 2010 aus, die in einem Referendum von der Mehrheit der Wähler beschlossen wurde. Damals wurde die dreißig Jahre alte Verfassung der Putschgeneräle in entscheidenden Punkten an die demokratischen Standards der Europäischen Union angepasst. Nun plötzlich soll das damalige Votum des Volkes nichts mehr wert sein, weil Regierungschef Recep Tayyip Erdogan versucht, die eskalierende Korruptionsaffäre mit Spezialgesetzen in den Griff zu bekommen.

Die Exekutive erhält entscheidenden Einfluss auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten, weshalb die schlau gewordene Opposition es für verfassungswidrig hält.

Mit seinem Versuch, sich Gesetze nach Gusto zurechtzuschneidern, erinnert Erdogan zunehmend an den italienischen Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi. Auch die Vorwürfe gegen Erdogan, seine Familie und die Plutokratie um den innersten Machtzirkel in Ankara wiegen schwer. Wie der italienische, so versucht der türkische Populist, sich zu retten, indem er die Medien gängelt, seine politischen Gegner persönlich verklagt, den Justizapparat säubert und die Gesetze passend macht. Erdogan erklärt, dass über sein Schicksal an der Wahlurne entschieden werde. Die Stärke der türkischen Demokratie wird sich daran erweisen, ob die Justiz auch ein Wort dabei mitredet.