Kommentar zum Kita-Ausbau: Was schief geht, soll nicht Kristina Schröders Sache sein
Kristina Schröder hatte keine andere Wahl: Sie musste den Kita-Ausbau zum Erfolg erklären. Wenige Monate vor der Bundestagswahl wäre es schwer gewesen, Zweifel einzugestehen oder gar ein Scheitern. Wenn zwar Milliarden für das Betreuungsgeld flössen, aber nicht genügend Kita-Plätze da wären. Die Kanzlerin selbst hat eingeräumt, dass die Regierung sich in diesem Fall Wortbruch vorwerfen lassen müsste. Und es sähe dann erst recht so aus, als sei das Betreuungsgeld geschaffen worden, um einen Mangel zu kaschieren. Schließlich wird mit dem Zuschuss gefördert, wer für seine Kinder keine öffentlich geförderten Kitas nutzt.
Die Familienministerin zeigt sich also zufrieden. Die Zahlen stimmen, zumindest halbwegs. „Nahezu ausreichend“, das reicht der Bundesregierung. Zahlen des Statistischen Bundesamts, die nicht ins Bild passen, werden weggewischt; Erfolgsmeldungen der Länder offenbar ungeprüft übernommen. Über die Qualität der Betreuung, die Größe der Kita-Gruppen, die Art der Unterbringung ist da noch kein Wort verloren.
Ländersache, sagt die Ministerin. Der Bund könne nicht mehr tun als Geld geben. Alles, was jetzt noch schief geht, soll nicht ihre Sache sein. Das wäre ja noch schöner, ausgerechnet vor der Bundestagswahl. Wenn alles gut geht im August, wenn der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz gilt, wird das bestimmt sehr wohl an der Bundesregierung gelegen haben.