Den meisten Landesregierungen im alten Westen ist schon lange ein Dorn im Aug, dass es noch immer eine besondere Förderung für die ostdeutschen Bundesländer gibt. Den Initiatoren der Kampagne „Das Ruhrgebiet braucht mehr Kohle“ ist nun anscheinend nicht einmal aufgefallen, dass sie die neuerliche Diskussion über die Verteilung von Staatsknete zu einem Zeitpunkt lostreten, da das Knallen der Sektkorken zur Feier von 25 Jahren Mauerfall kaum verhallt ist. Sie kümmern sich nur um die eigenen Interessen, frei nach dem Motto: Keiner denkt an mich. Nur ich.

Belohnung für Nichtstun

Dass Politiker sich arm rechnen, um mehr Staatsknete zu bekommen oder zu behalten, ist bekannt. Aber dass die Manager der großen Ruhrgebietsfirmen nun vom Staat Geld für eben jenen Strukturwandel fordern, den einzuleiten ihre Aufgabe gewesen wäre, ist schon ein starkes Stück. Da hat jemand seine Arbeit nicht gemacht und will noch dafür belohnt werden.

In den neuen Ländern waren Politiker und Unternehmer zum Strukturwandel gezwungen. Sie haben sich dieser Aufgabe gestellt – manche mit mehr, andere mit weniger Erfolg. Das lag zum Teil an unterschiedlichen Voraussetzungen, zum Teil auch an unterschiedlicher Politik. Nun ist der Osten kein einheitliches Gebiet mehr. Aber eine Boom-Region ist er eben flächendeckend auch noch nicht. Das muss auch der neue Länderfinanzausgleich berücksichtigen, über den nun verhandelt wird.