In den Berliner Wahlämtern werden gerade die Unterschriften ausgezählt, die die Mieten-Bürgerinitiative eingesammelt hat. Die notwendige Zahl von 20 000 Unterschriften, die in der ersten Stufe eines Volksentscheids notwendig sind, wird wohl locker erreicht werden.

Kein Wunder, handelt es sich beim Thema Wohnen nach Wasserversorgung und Stromnetz ein weiteres Mal um eines aus dem Bereich der „Daseinsvorsorge“, wo die Berliner nach der Privatisierungsorgie der vergangenen Jahre wieder mehr staatlichen Einfluss wünschen. Und zwar deutlich mehr und schneller, als die rot-schwarze Koalition zu liefern gewillt und/oder in der Lage ist. Das freche Fordern des Volkes nervt den Regierenden. Michael Müller (SPD) äußerte seine Sorge, „dass wir Instrumente der direkten Demokratie haben, die nicht ein Mehr an Demokratie bedeuten für mehr Menschen, sondern nur mehr Instrumente sind für einige wenige, die sich schon vorher gut artikulieren konnten. Da müssen wir aufpassen“, warnte Müller.

Lässt man die bisherigen Volksentscheide Revue passieren, muss man Müller auf den ersten Blick beipflichten. Je nach Thema wurden die Entscheide von Polit- und Kommunikationsprofis aus Kirchen (Pro Reli), Wirtschaft (Offenhaltung Flughafen Tempelhof), kampagnenerprobten Umwelt- und Politikinitiativen (Stromnetz) und natürlich den Parteien angeschoben, die sich je nach Thema des Instruments der direkten Demokratie bemächtigten. Unbelegt ist auch die These der Direktdemokraten, dass durch Bürgerbegehren und Volksentscheide Bürger, die sich angesichts zahlreicher Mängel der parlamentarischen Parteiendemokratie in die Schmollecke der Politikverdrossenheit zurückgezogen haben, wieder zur Teilnahme am Gemeinwesen zurückgewonnen werden könnten. Tatsächlich nutzte mancher Verdrossene auch die neue Möglichkeit, „denen da oben“, dem Wowereit, dem „System“ vors Schienbein zu treten.

Trotzdem ist Müllers Fundamentalkritik daneben. Die Instrumente der Machtausübung durch die Bürgergesetzgebung stehen in der Berliner Verfassung, die obendrein 1995 von den Berlinern per Volksentscheid bestätigt wurde. „Aufpassen“ hätte der Regierende müssen, bevor er als SPD-Fraktionschef die jetzt von ihm beklagten Möglichkeiten gemeinsam mit der Linkspartei beförderte. Die Bockigkeit Müllers ist keine gute Grundlage für eine gedeihliche, noch zu entwickelnde Koexistenz von direkter und parlamentarischer Demokratie und der Exekutive.

Nicht nur jüngste Forsa-Umfragen der Berliner Zeitung belegen, dass die Mehrheit der Berliner stärker an Entscheidungen teilhaben will. Bürgerbegehren und Volksentscheide sind akzeptierte gesellschaftliche Realität, Protest und Partizipation sind in zahllosen Bürgerinitiativen eingeübt. Problematisch wird es dann, wenn, wie im Falle des Mietenvolksbegehrens, en passant das Etatrecht des Parlaments faktisch zur Disposition gestellt werden soll. Wenn ein Volksgesetz Milliardenbeträge für den Wohnungsbau festlegen würde, hieße das, dass dann Geld – worauf der Finanzsenator zu Recht hingewiesen hat – für andere Zwecke nicht mehr zur Verfügung steht.

Das kann einer Einpunkt-BI egal sein, dem Parlament nicht. Dort befassen sich die Fraktionen jedoch bevorzugt mit der Frage, wie man sich taktisch zu dem Volksentscheid positioniert: Dafür? Dagegen? Oder wie?

Was fehlt, ist eine selbstbewusste Ansage der Institution Parlament an die außerparlamentarische Konkurrenz, die als die angeblich authentische Form des Bürgerwillens auftritt. Die Vertreter der direkten Demokratie berufen sich gern auf Willy Brandts Satz „Wir wollen mehr Demokratie wagen“. Dagegen sollten die Parlamentarier den Satz stellen, den Willy Brandt in derselben Regierungserklärung 1969 auch gesagt hat: „Die strikte Beachtung der Formen parlamentarischer Demokratie ist selbstverständlich für politische Gemeinschaften, die seit gut 100 Jahren für die deutsche Demokratie gekämpft, sie unter schweren Opfern verteidigt und unter großen Mühen wieder aufgebaut haben.“

Streicht man das biografisch bedingte und auf die unruhige Zeit um 1968 bezogene Pathos Brandts ab, bleibt im Kern dennoch bestehen, dass Bürgerbeteiligung die parlamentarische Demokratie ergänzen, aber nicht ersetzen darf. Nur im Parlament ist, bei aller Kritik, möglich, was keine Bürgerinitiative kann: gesellschaftlicher Interessenausgleich, Aushandeln von Kompromissen und eine im Vergleich zu Bürgerinitiativen klare Transparenz von Entscheidungsabläufen. Willy Brandt würde sagen: Wir müssen wieder mehr parlamentarische Demokratie wagen.