In den Berliner Wahlämtern werden gerade die Unterschriften ausgezählt, die die Mieten-Bürgerinitiative eingesammelt hat. Die notwendige Zahl von 20 000 Unterschriften, die in der ersten Stufe eines Volksentscheids notwendig sind, wird wohl locker erreicht werden.

Kein Wunder, handelt es sich beim Thema Wohnen nach Wasserversorgung und Stromnetz ein weiteres Mal um eines aus dem Bereich der „Daseinsvorsorge“, wo die Berliner nach der Privatisierungsorgie der vergangenen Jahre wieder mehr staatlichen Einfluss wünschen. Und zwar deutlich mehr und schneller, als die rot-schwarze Koalition zu liefern gewillt und/oder in der Lage ist. Das freche Fordern des Volkes nervt den Regierenden. Michael Müller (SPD) äußerte seine Sorge, „dass wir Instrumente der direkten Demokratie haben, die nicht ein Mehr an Demokratie bedeuten für mehr Menschen, sondern nur mehr Instrumente sind für einige wenige, die sich schon vorher gut artikulieren konnten. Da müssen wir aufpassen“, warnte Müller.

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