Wenn Bundestagspräsident Norbert Lammert sich an seine Worte hält – und davon ist auszugehen – hat die geschrumpfte Opposition im neuen Bundestag immerhin einen starken Mitstreiter gegen die Übermacht der großen Koalition. Seine Aussagen zur Sicherung der Minderheitenrechte, zur Stärkung der Abgeordneten bei der Regierungsbefragung, zum Recht der offenen Rede, zum baldigen Beginn der Plenarsitzungen liegen jedenfalls eher im Interesse von Linken und Grünen als in dem von Union und SPD.

Freilich ist auch er letztlich von Mehrheitsentscheidungen abhängig. Und wie wenig sich die große Koalition im Zweifel um ihr Ansehen schert, hat sie schon bei der Aufstockung der Vizepräsidentenplätze zu eigenen Gunsten gezeigt. Aber selbst wenn die Mehrheit in der Geschäftsordnung neue Regeln zum Schutz der Opposition einbaut, bleibt ein großes Manko: Das Recht, Gesetze in einem Normenkontrollverfahren durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen, kann nach dem Grundgesetz nur von mindestens einem Viertel der Bundestagsabgeordneten wahrgenommen werden.

Es bliebe also Linken und Grünen, die zusammen nur 20 Prozent der Mandate besetzen, verwehrt. Um das zu ändern, wäre eine Grundgesetzänderung erforderlich. An der Frage, ob CDU/CSU und SPD dazu bereit sein werden, wird sich schon bald zeigen, wie weit ihre Achtung vor der Opposition reicht.