Zur Begründung, sich ein zweites Mal auf die Risiken eines Verbotsverfahrens gegen die NPD einzulassen, könnte der Bundesrat eine Zeile Wolf Biermanns zitieren: „Wer sich nicht in Gefahr begibt, kommt darin um.“ Dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist, wird von niemandem – im Kern nicht einmal von ihr selbst – bestritten. Und spätestens seit bekannt geworden ist, wie eng NPD-Mitglieder in die Aktivität des mörderischen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) eingebunden waren, klingt die Behauptung plausibel, gefährlicher als ein erneuter Verbotsantrag wäre der Verzicht auf einen zweiten Verbotsantrag.

Das ist plausibel, aber nicht vernünftig. Denn es ist klar, dass die NPD, würde sie vom Bundesverfassungsgericht verboten, ihr Glück in Straßburg suchen, und es ist zu vermuten, dass sie es dort auch finden würde. Denn anders als das Karlsruher Gericht in seinen bisher zwei Verbotsentscheidungen, verlangt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zur Rechtfertigung eines Verbots, dass die Partei über die Mittel und den Einfluss verfügen müsse, um ihre demokratiefeindlichen Ziele mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erreichen. Die am Abgrund des Bankrotts vegetierende und von den Wählern – abgesehen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern – aus den Landtagen entfernte NPD kommt da kaum in Betracht. Für das Verbotsverfahren gilt also eher: Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um.