Kommentar zum Parlamentsausschluss Berlusconis: Italien ist sein größtes Handicap los

Rom - Silvio Berlusconi ist aus dem Parlament geworfen worden. Das ist das klare Signal, dass Italien eine normale Demokratie werden will. In den 20 Jahren seiner politischen Karriere hat der milliardenschwere Unternehmer das Land in einen Ausnahmezustand geführt, von dem es sich erst noch erholen muss.

Berlusconi ließ als Regierungschef Gesetze für sich maßschneidern, manipulierte durch sein Medienimperium die öffentliche Meinung, bestärkte den verbreiteten Glauben, dass der Ehrliche der Dumme ist und man mit Geld alles kaufen kann. Er hat den Staat um Steuern in Millionenhöhe betrogen, als er selbst an der Spitze der Regierung stand, und eine ganze Generation kulturell geprägt. Auch mit seinen Attacken auf demokratische Institutionen wie die Justiz.

Mit Berlusconis Rauswurf wird nun endlich klar gemacht: Ein Krimineller darf in einer Demokratie kein politisches Amt ausüben. Zudem ist die Regierung von Enrico Letta ein großes Handicap los. Es war schließlich absurd, dass Berlusconi nach seiner Verurteilung noch bis vor wenigen Tagen der Hauptpartner von Ministerpräsident Letta in der Regierungskoalition war. Das politische Ende Berlusconis ist jedoch immer noch nicht besiegelt. Seine Popularität bei einem unverbesserlichen Teil der Italiener ist ungebrochen. Schon kurz nach ihrer Wiederbelebung erreicht seine Forza Italia in Umfragen mehr als 20 Prozent.

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