Mit dem Solidaritätszuschlag waren von Anfang an viele Missverständnisse verbunden. Ein Missverständnis besagt, dass er nur von den Westdeutschen gezahlt werde. Das stimmt nicht. Die Ostdeutschen zahlen ihn genauso. Ein anderes Missverständnis lautet, er fließe ausschließlich in die neuen Länder. Dabei fließt das Geld zunächst an den Bundesfinanzminister, der es zwar auch in den Solidarpakt II zugunsten Ostdeutschlands reinvestiert – doch zu einem immer geringeren Teil. Denn die Ostförderung geht zurück und läuft 2020 aus.

Allein um mit diesen dem Osten schadenden Missverständnissen Schluss zu machen, wäre es gut, den Solidarzuschlag in seiner bisherigen Form abzuschaffen. Ein zweiter Grund ist ein sachlicher. Zwar hinkt Ostdeutschland, was die ökonomischen Kennzahlen anbelangt, unverändert deutlich dem Westen hinterher. Hinsichtlich der Infrastruktur sind die neuen Länder den alten bisweilen aber voraus. Außerdem können staatliche Subventionen das zentrale Defizit des Ostens auf Dauer nicht ausgleichen: den Mangel an großen Unternehmen.

So gesehen, wäre es das Beste, man würde den Solidaritätszuschlag ab 2020 allen strukturschwachen Regionen in Deutschland zukommen lassen und ihn zu diesem Zweck vor aller Augen umbenennen, um Missverständnissen und gezielten Diffamierungen vorzubeugen. Vorschläge bitte an den Bundesfinanzminister!