Kommentar zum Schweigen der Bundesregierung im NSA-Skandal: Deutschland ist Bestandteil der US-Spionage

Es soll noch immer Deutsche geben, denen das Schweigen der Bundesregierung zu den Enthüllungen Edward Snowdens unerklärlich ist. Das ist kaum zu verstehen, denn die Gründe liegen auf der Hand. Jetzt hat der Spiegel berichtet, mehr als 200 als Diplomaten in Deutschland akkreditierte US-Agenten sowie mehrere Hundert Angestellte privater Firmen im Auftrag der NSA belauschten Bundesbürger und würden aufgrund einer streng geheimen vertraglichen Vereinbarung vom Bundesnachrichtendienst (BND) unterstützt.

Neu sind nur die Zahlen, das entscheidende Faktum aber war bekannt: Deutschland ist integraler Bestandteil der US-Sicherheitsarchitektur und des „Kriegs gegen den Terror“. Von Deutschland aus organisierten die USA Entführungsflüge („Extraordinary Rendition“), Folter und Hinrichtungen von Terrorverdächtigen. Der transatlantische Datenübermittlungsverbund zwischen BND, dem Militärischen Abschirmdienst und dem Verfassungsschutz mit US-Diensten basiert auf alten bilateralen Verträgen mit den Westalliierten und dem Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut.

Bis 1990 war Deutschland nicht souverän, seit 1990 hat sich daran nicht viel verändert. Bei wem also sollte die Bundesregierung nach den Enthüllungen Snowdens protestieren? Sie haben ihr wohl nichts verraten, was sie nicht schon längst gewusst und geduldet hätte.