Die Bundesregierung verfolgt im Syrienkonflikt eine fadenscheinige Politik. Sowohl Außenminister Guido Westerwelle als auch Regierungssprecher Steffen Seibert erweckten am Montag den Eindruck eines Sinneswandels – weg von dem klaren Nein zum militärischen Eingreifen der letzten Tage hin zu einer mit solch einem Schritt sympathisierenden Haltung. Wie anders ist dieser Satz Westerwelles zu verstehen: „Wenn sich ein solcher (Chemiewaffen-) Einsatz bestätigen sollte, muss die Weltgemeinschaft handeln. Dann wird Deutschland zu denen gehören, die Konsequenzen für richtig halten.“ Was sollten das für Konsequenzen sein, wenn nicht militärische?

Und doch entpuppt es sich schnell als reine Rhetorik, wenn Westerwelle an anderer Stelle bemerkt: „Der Begrenztheit unserer Möglichkeiten kann man nicht dadurch glaubwürdig begegnen, eine interventionistische Politik zu predigen und die damit verbundenen Unwägbarkeiten und Gefahren zu übergehen.“ Es wäre gut, wenn die Bundesregierung diesem Kurs auch folgte und militärischen Allmachtsfantasien klar widerspräche.

Die entscheidende Frage vor einer Intervention muss sein: Könnte sie etwas beitragen, um das Leiden der Menschen in Syrien zu lindern, es zu verkürzen? Und nicht, ob sich die Verantwortlichen der Westmächte besser fühlen würden, wenn sie endlich einmal so tun könnten, sie könnten etwas tun gegen das Massenmorden in Syrien.