Der Lokführer-Streik ist beendet, Bahnreisende wird’s freuen, der Pfingstausflug wird an der vielgescholtenen Lokführer-Gewerkschaft GDL nicht scheitern. Die schwarz-rote Koalition aber wird trotzdem an diesem Freitag das Gesetz zur Tarifeinheit beschließen, mit dem sie GDL und Co künftig in die Schranken weisen will. Diese Entscheidung ist für viele Arbeitnehmer, ob Bahnkunden oder nicht, bedeutsamer als der Streik-Stopp.

Das Gesetz beschneidet die Rechte von kleinen Berufsgewerkschaften wie der GDL, dem Ärzte-Verband Marburger Bund und der Piloten-Vereinigung Cockpit. Und das geht so: Wenn es für eine Berufsgruppe Tarifverträge von zwei Gewerkschaften gibt, dann soll künftig nur noch der Vertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb gelten. Bei der Bahn wird das Gesetz die größere Bahn-Gewerkschaft EVG stärken. In Kliniken kann Verdi darauf pochen, dass Ärzte nach den Verdi-Regeln vergütet werden, und nicht nach den Verträgen des Marburger Bundes. Das will Verdi zurzeit nicht, aber die Zeiten können sich ändern.

Unsolidarisch und gegen Arbeitnehmer

Viele Juristen halten das Gesetz für verfassungswidrig, weil es letztlich die Rechte von allen Beschäftigten beschneidet. Das Grundgesetz garantiert nämlich die Koalitionsfreiheit: Arbeitnehmer dürfen sich in Organisationen ihrer Wahl zusammenschließen. Das ist zwar weiterhin möglich, doch kleine Gewerkschaften können für ihre Mitglieder nichts mehr durchsetzen, sobald ein größerer Konkurrenzverband die Bühne betritt. Damit ist die Koalitionsfreiheit massiv eingeschränkt.

Das Gesetz wirft auch erhebliche praktische Probleme auf: Bei konkurrierenden Tarifverträgen müsste in jedem einzelnen Betrieb ermittelt werden, welche Gewerkschaft die Mehrheit hat und welches Abkommen demnach gilt. Allein die Bahn hat rund 320 Betriebe, und es ist nicht überall klar, dass die EVG vor der GDL liegt. Manch einem Arbeitsrichter graut vor der neuen Aufgabe.

Trotz aller Bedenken, die seit fünf Jahren vorgetragen werden, wollen Sozialdemokraten und Christdemokraten die neuen Vorschriften beschließen. Sie kommen damit insbesondere einem Wunsch der Arbeitgeber nach. Aber auch Branchen-Gewerkschaften wie die IG Metall und die Chemie-Gewerkschaft haben sich dafür stark gemacht.

Das wichtigste Argument für die Regelung lautet: Die Berufsgewerkschaften setzen sich nur für eine kleine Gruppe von Beschäftigten ein, die Mehrheit der Belegschaft ist ihnen egal. Das ist unsolidarisch und schwächt die Arbeitnehmer insgesamt. Denn wenn die Gewerkschaften gemeinsam kämpfen, können sie mehr für alle Beschäftigten durchsehen.

Hoffnung auf weniger Streiks

Das stimmt theoretisch. Doch praktisch waren die Einheitsgewerkschaften des DGB sehr lange sehr schwach. Die Gehaltszuwächse in Deutschland waren über viele Jahre mager, preisbereinigt sind die mittleren Einkommen seit den 1990er-Jahren sogar gesunken.

Die Berufsgewerkschaften haben mit eigenständigen Tarifverhandlungen begonnen, als der Spardruck im Verkehrssektor wegen der Liberalisierung besonders groß war und der Staat auch im Gesundheitssektor knauserte. Die DGB-Gewerkschaften machten immer wieder Zugeständnisse bei der Bahn, bei der Lufthansa, in Kliniken. Nach der Jahrtausendwende wollten Piloten und Lokführer nicht mehr mitmachen: Ihre Organisationen beendeten die Kooperation mit den DGB-Gewerkschaften und setzten für ihre Klientel höhere Zuschläge durch. Ähnlich verlief die Entwicklung bei den Ärzten.

Andere Beschäftigte waren auch unzufrieden mit der Lohnpolitik, doch sie waren nicht stark genug, mehr durchzusetzen. Solidarität der Lokführer und Ärzte hätte damals bedeutet: solidarische Lohnzurückhaltung.

Zu einfach ist es aber, wenn behauptet wird: Die Berufsgewerkschaften setzen auf Kosten der Mehrheit hohe Zuschläge durch. Dahinter steckt die Vorstellung, dass es einen festgelegten Betrag gibt, der unter der Belegschaft verteilt werden kann. Doch das stimmt nicht. Gewerkschaften können mehr oder weniger für Beschäftigte durchsetzen. Und der Staat und die Gesellschaft können mehr oder weniger Geld für den Verkehrssektor, für Krankenhäuser oder auch für die Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen.

Die Arbeitgeber wollen das Tarifeinheitsgesetz, weil sie auf weniger Streiks hoffen und mit den DGB-Gewerkschaften gut gefahren sind. Auf längere Sicht schwächt das Gesetz kleine Berufsgewerkschaften. Zunächst wird das vor allem zu zahlreichen Streitigkeiten vor Gericht führen – bis das Verfassungsgericht in ein paar Jahren über das Bürokratiemonster entscheidet.