Es kommt nicht häufig vor, dass die EU-Kommission Niederlagen einräumt. Umso bemerkenswerter ist die Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf das VW-Gesetz. Die Sache sei erledigt, ließ die Kommission verlauten.

Europa ist also nicht starrköpfig. Immerhin hat es am Gesetz über die Entscheidungsstrukturen beim ehemaligen Staatskonzern VW ja Änderungen gegeben, etwa in Bezug auf die Entsendung von Vertretern des Bundes oder Landes in den Aufsichtsrat oder auch die Begrenzung des Stimmrechts für Großaktionäre auf 20 Prozent. Den Kern aber billigten die EuGH-Richter: Niedersachsen behält sein Vetorecht und kann wichtige Entscheidungen im Konzern blockieren, etwa über Standortverlagerungen.

Das mag nicht der reinen marktwirtschaftlichen Lehre entsprechen. Ist aber durchaus sinnvoll. VW ist ein Sonderfall, in der Sperrminorität des Landes spiegelt sich auch die Geschichte des ehemaligen Staatskonzerns wider. VW bleibt also eine Art VEB Autokombinat, irgendwo in Niedersachsen.

Dass der EuGH das akzeptiert, verdient Respekt. Massiv war das Gericht zuletzt gegen die Sperrminorität der goldenen Aktie vorgegangen, etwa bei der Telekom PT in Portugal. Der EuGH hat mit seinen Entscheidungen zum Binnenmarkt lange das kühle Bild von Europa als bloßem Wirtschaftsverbund geprägt. Das VW-Urteil zeigt nun: Europa ist durchaus lernfähig.