Außergewöhnliche Ereignisse erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Der Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak wirbelt die Politik der zivilisierten Welt durcheinander. In den USA gibt Präsident Barack Obama seine Politik der Zurückhaltung bezüglich des Iraks auf und agiert wieder militärisch in einem Land, aus dem er die Truppen weitgehend abziehen ließ. Nun hat die Bundesregierung reagiert, die seit den Zeiten Gerhard Schröders mit dieser komplizierten Region so wenig wie möglich zu tun haben wollte. Die humanitäre Katastrophe, die im Norden des Landes droht, erlaubt keine Zurückhaltung mehr.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die neue Politik der Regierung Merkel auf den Begriff gebracht. Sie ist bereit, „an die Grenzen des politisch und rechtlich Machbaren“ zu gehen: Rüstungsgüter werden in eine Krisenregion geschafft – direkt an die Kurden. Die dürften zwar rechtlich gesehen keine deutschen Waffen erhalten, weil sie keinen Staat bilden. Aber ihre autonome Region ist Teil des Iraks. Und der hat die UN um Hilfe gebeten.

Ob dieser Umgang mit deutschem Recht vor dem Verfassungsgericht standhielte? Für die aktuelle Not zumindest taugt die Politik à la Steinmeier. Die Jesiden und andere im Irak brauchen außer humanitärer Hilfe bewaffneten Schutz ihres Lebens. Hoffentlich reicht aus, was die Verbündeten nun planen. Die Grenzen des Machbaren könnten sich noch weiten.