Zum Schrifttum der zusammengesparten Berliner Verwaltungen gehören neben Vermerken und Bescheiden seit Langem die Überlastungsanzeige und der Brandbrief. Damit machten beispielsweise Jugendämter darauf aufmerksam, dass sie den Schutz kleiner Kinder vor gewalttätigen Eltern nicht mehr gewährleisten können. Bürgerämter machen einfach dicht, gleichzeitig wird vom Bürger verlangt, dass er einen gültigen Personalausweis besitzt. Ein Novum in dieser Reihe ist eine Art schriftliche Kapitulationserklärung, die die Ausländerbehörde ihren sogenannten Kunden in die Hand drückt. Darauf steht, dass man dem Betreffenden wegen Überlastung leider keinen Aufenthaltstitel habe ausstellen können, obwohl dieser bei Polizeikontrollen höchst relevant ist. Intern räumt die Behördenleitung zudem ein, dass man „gegen den eindeutigen Gesetzeswortlaut“ Aufenthaltstitel verlängert und andere klar rechtswidrige „Verschlankungen“ vorgenommen habe.

Keine Frage, die Ausländerbehörde ist, obwohl jüngst auf knapp 400 Mitarbeiter aufgestockt, durch den Andrang von Flüchtlingen und den vielen anderen nach Berlin kommenden Ausländern stark gefordert. Es kann aber nicht sein, dass eine deutsche Behörde, die bis hin zur Abschiebung in das Schicksal von Menschen eingreifen kann, nach der Sponti-Devise „legal, illegal, scheißegal“ verfährt.

Am Montag berieten die Vorstände der Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus, um über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu beraten, der die Zustände in der Ausländerbehörde unter die Lupe nehmen soll. Anlass ist neben dem beklagenswerten Zustand des Amtes der kürzlich bekannt gewordene Fall der laut Gerichtsurteil rechtswidrig abgeschobenen Türkin Banu O. Sie wurde nach den sehr sorgfältigen Ermittlungen des Berliner Verwaltungsgerichts unter einem Vorwand in die Behörde bestellt und von dort direkt nach Istanbul abgeschoben. Die Ausweisung der kriminell vorbelasteten und daher „ausreisepflichtigen“ Frau wurde nicht beanstandet, wohl aber das illegale gemeinsame Vorgehen von Ausländerbehörde, Polizei sowie eines dubiosen Arztes, der wunschgemäß die Abschiebefähigkeit der Frau attestierte und sich damit ein Honorar von 900 Euro für die Flugbegleitung sicherte.

Das riecht nicht nur nach Korruption, das erinnert auf fatale Weise an das Vorgehen von DDR-Behörden, die „im Zusammenwirken der gesellschaftlichen Kräfte“ missliebige Bürger außer Landes beförderten. Innensenator Frank Henkel, der aus dem Unrechtsstaat DDR in den Rechtsstaat Bundesrepublik übersiedelte, müsste für solche Erscheinungen eigentlich sensibilisiert sein, sieht aber in der rechtswidrigen Abschiebung nur einen bedauerlichen Einzelfall. Politisch nachvollziehbar, denn würde er in seiner Ausländerbehörde energisch aufräumen, fügte er den Misserfolgen in seinem Kerngeschäft „Recht und Ordnung“ ein weiteres Versagen hinzu – nach der NSU-Aktenaffäre, der gescheiterten Räumung des Oranienplatzes und dem viel zu langen Zögern beim Einschreiten gegen den Drogenhandel im Görlitzer Park.

Einzelfall oder System?

Bedauerlicherweise entwickeln Grüne, Linke und Piraten keine wirkliche Verve bei der Einsetzung eines Ausschusses. Aber wer anderes als das Parlament soll erkunden, wo Recht und Ordnung in diesem öffentlich kaum beachteten Bereich geblieben sind? Wer von Einwanderungsland und Willkommenskultur fabuliert, muss die Chance nutzen sicherzustellen, dass die dafür zuständige Behörde funktioniert. Es geht nicht nur um eine medienbekannte Abschiebung, sondern um die Frage, ob hinter dem Einzelfall System steckt. Dafür spricht, dass sich die Behörde auch als Abschreckungsbehörde versteht. Man müsse den „Ausreisedruck“ für die Zuziehenden aus den Westbalkanstaaten aufrechterhalten, um zusätzlichen Zuzug aus diesen Ländern nach Berlin nicht zu begünstigen, teilte die Behördenleitung Henkel zum Beispiel mit.

Kommt es zu einem Untersuchungsausschuss, hat er allerdings nur Wert, wenn das Parlament sich offen mit der Behörde beschäftigt und nicht von vornherein „institutionellen Rassismus“ unterstellt. Der von manchen auf der Linken inflationär gebrauchte und daher sinnentleerte Begriff hat keinen aufklärerischen Wert mehr. Man braucht ein differenziertes Bild – von der politischen Verantwortung des Senators, von der Haltung der Mitarbeiter, von personellen und organisatorischen Schwächen. Ziel ist nicht, sein „antirassistisches“ Weltbild zu bestätigen, sondern Anstöße für den Umbau der Behörde zu geben. Damit deren „Kunden“ zu ihrem Recht kommen.