Kommentar zur Bankenunion: Schlupflöcher für Banken bleiben offen

Wirklich beruhigend klingt nicht, was die Monopolkommission über die Bankenbranche sechs Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise verkündet. Zwar ist die Wahrscheinlichkeit gesunken, dass die Steuerzahler bei der nächsten Krise erneut ein wichtiges, international vernetztes Institut vor der Pleite bewahren müssten. Ausgeschlossen ist es nicht. Die Politik in Deutschland und Europa hat sinnvolle Beschlüsse gefasst. Doch Schlupflöcher bleiben, weil die Aufsichtsbehörden im Falle des Falles genügend Spielraum haben, um einer todkranken Bank das Leben künstlich auf Kosten der Allgemeinheit zu verlängern.

Nun ist es nicht grundsätzlich falsch, der Finanzaufsicht Spielraum einzuräumen. Zu viel Automatismen nehmen den Kontrolleuren und der Politik die Flexibilität, die zur Beherrschung einer Krise unverzichtbar ist. Wir wissen, dass die nächste Bankenkrise kommen wird. Wann sie eintritt, wie sie aussieht, an welchen Märkten Blasen das nächste Mal platzen, ist unvorhersehbar. Es lassen sich nicht für jeden denkbaren Fall Regeln aufstellen.

Worauf es ankommt, ist die politische Entschlossenheit, in einer Krise die Eigentümer einer Bank nicht besser zu behandeln als die Inhaber einer Schraubenfabrik. Daran mangelt es ersichtlich, gerade in Europa, wo jedes Land noch immer vor allem seine nationalen Unternehmen stützen möchte.