Kommentar zur Bürgerbeteiligung: Alles ist immer noch politisch

Mit der Formel „Alles ist politisch“ war in den späten 60er-Jahren vor allem der Versuch verbunden, die Geltungsbereiche des Politischen so weit wie möglich auszudehnen. Rückzugsbewegungen in die Nischen des Privaten galten als verpönt. Die politische Durchdringung aller Lebensbereiche sollte ausdrücklich nicht vor Familie, Sexualität und Freizeit haltmachen. Der Unpolitische war der Feind, bestenfalls war er ein von kapitalistischer Fremdbestimmung gesteuertes Wesen, dem, verblendet durch seinen Wohlstand, die Befreiung zur Selbstbestimmung erst noch bevorstand. Die totalitaristischen Züge derartiger Vorstellungen vom Politischen konnten zwar nie vollständig aufgelöst, durch den fröhlichen Karneval der Lebensstile in den ironischen 80er-Jahren aber doch aufgeweicht werden. Zwar gilt weiterhin eine diffuse Verpflichtung zum Politischen, aber die wird inzwischen derart vorsichtig vorgetragen, als stünde sie ganz oben auf einer Liste besonders bedrohter Kulturgüter.

Stärkster Indikator für das Verblassen einer politischen Verfasstheit des gesellschaftlichen Zusammenwirkens ist die schwindende Beteiligung der Bürger an demokratischen Wahlen. Viele gehen nicht mehr hin. Besonders deutlich wurde dies zuletzt bei den Wahlen zur Bremer Bürgerschaft, bei der beinahe alles beim Alten blieb, das Ergebnis am Ende aber doch als derart dramatische Stimmungsäußerung wahrgenommen wurde, dass der vermeintliche Wahlsieger Wolfgang Böhrnsen sich genötigt sah, das Wählervotum auszuschlagen. Siegen als Qual.

Die Politik ist alarmiert. Parteiübergreifend will man demnächst gemeinsam darüber beraten, wie der parlamentarischen Demokratie wieder zu einer gesteigerten Aufmerksamkeit zu verhelfen ist. Dabei verhalten sich die Politiker immer mehr wie rastlose Verkaufsmanager, die neue Verpackungen für ihre Ware entwerfen lassen, von deren Qualität sie selbst immer weniger überzeugt sind.

Dabei ist die Feststellung von der Erosion des Politischen zunächst einmal kaum mehr als eine Unterstellung. Sobald die großen Fragen verhandelt werden, artikulieren sich die Bürger dezidiert politisch. Den großen Schwenk zur Energiewende nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima haben sie intuitiv mitgetragen. Auslandseinsätze der Bundeswehr werden mehrheitlich abgelehnt, und nicht wenige begründen ihre Haltung ausdrücklich pazifistisch.

Solidarität ist keine leere Formel. Nach Naturkatastrophen setzen regelmäßig großangelegte Spendenaktionen ein, und trotz der heiß umstrittenen Frage, ob und wie Deutschland sich an der Aufnahme von Flüchtlingen aus Bürgerkriegsregionen beteiligen soll, ist eine große Bevölkerungsmehrheit grundsätzlich dazu bereit, sich der sozialen Verpflichtung gegenüber Hilfebedürftigen zu stellen. Politische Stimmungsschwankungen werden seismographisch genau registriert, und bei lokalen oder regionalen Konflikten finden sich umgehend engagierte Menschen und Gruppen, die ihre Interessen nach allen gebotenen rechtsstaatlichen Regeln zu vertreten wissen. Wenn es darauf ankommt, kann von Demokratiemüdigkeit nicht die Rede sein.

Und doch herrscht ein verbreitetes Misstrauen gegenüber den gewählten Parteienvertretern und deren parlamentarischer Praxis. Die Wege politischer Entscheidungsfindungen scheinen immer weniger den Vorstellungen des gesunden Menschenverstandes zu entsprechen. Der politische Apparat wird dabei zunehmend als Einrichtung empfunden, die sich anmaßt, immer mehr Entscheidungen treffen zu wollen und dabei doch immer weniger regulieren zu können. In der Eurokrise, zur Flüchtlingsfrage und angesichts dramatischer außenpolitischer Krisen drängen sich zunehmend Lösungen auf, die als alternativlos dargestellt werden und zu denen politische Debatten immer häufiger den Charakter nachträglicher Legitimierung annehmen.

Die Abkehr des Bürgers von der institutionellen Politik ist jedoch nicht nur eine Folge unentwegter Enttäuschungen. Mehr als je zuvor wird dem modernen Staatsbürger abverlangt, sich zuallererst als Wirtschaftsbürger zu verhalten. Mit einfachen Kaufentscheidungen ist es nicht mehr getan. Der Konsument wird zu permanenter Wechsellaune stimuliert, und der geschickte Umgang mit Produktenttäuschung ist Basisqualifikation für das Bestehen vielfältiger Selbstbehauptungskämpfe, im Privaten wie im Berufsleben. In der allumfassenden Ökonomie der Aufmerksamkeit wird gewählt, was einem nützt, und fallengelassen, was den vorübergehenden Geschmacksurteilen in die Quere kommt.