Kommentar zur CDU : Eine Partei verändert sich

Es kann sein, dass die Flüchtlingspolitik Angela Merkel das Amt kosten wird. Dass die Republik (und die Regierungsparteien) sich einen neuen Kanzler und die CDU einen neuen Vorsitzenden suchen müssen. Denn es scheint, als könnte die Union ganz gut mit der Abschaffung der Wehrpflicht, dem Ausstieg aus der Atomenergie, dem Mindestlohn und der Frauenquote leben – aber nicht damit, dass ihre Chefin nicht allein der Liebling der Deutschen ist, sondern auch der Flüchtlinge, von denen manche ihr Foto so eifrig hochhalten, als seien sie nicht in Serbien, der Türkei oder Ungarn auf Bahnhöfen, Feldern oder vor Stacheldrahtgrenzen, sondern bei einer CDU-Wahlveranstaltung.

In der CDU halten sie derzeit keine „Angie“-Plakate hoch. Nach außen dringt scharfe Kritik, in der Fraktion muss sie sich rechtfertigen. CSU-Chef Horst Seehofer, dessen Partei mit ihrem Stimmenanteil in Bayern auch die Parlamentsmehrheit der CDU sichert, wirft seiner Kollegin Fehler in einer Frequenz vor, die ins Genussvolle driftet. Zuletzt hat sich auch noch Bundesinnenminister Thomas de Maizière, eher bekannt für seine Loyalität und Pflichterfüllung, von der Kanzlerin abgesetzt. Zumindest mal für ein paar Stunden, ehe das Dementi erfolgte. Es scheint, als passiere da etwas in der Union und mit ihr. Als sei die Kanzlerin für ihre Partei nicht mehr alternativlos.

Die CSU ist rabatzerprobt

Merkel wolle ein anderes Land, soll Seehofer in einer CSU-Sitzung gesagt haben. Es klang, als spreche er nicht über die Vorsitzende seiner Schwesterpartei, sondern über die einer kleinzuhaltenden Oppositionspartei. Seehofer lud Ungarns Präsidenten Viktor Orban nach Bayern ein, das grimmige wasserwerferbewehrte Gegenmodell zur lächelnden Merkel der Handy-Selfies. Orban erklärte: Wir wollen uns nicht verändern. Das Männerbündnis Seehofer–Orban hat Anhänger derweil auch in der CDU. Die wahlkämpfende CDU-Chefin von Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, echote via Interview: Nicht wir müssen uns ändern, sondern die Flüchtlinge.

Die Kanzlerin stellt ihre Zuversicht in den Vordergrund und sieht das als Rezept gegen ein Erstarken des rechten Populismus. Fraktionschef Volker Kauder erinnert immer wieder daran, dass ein Flüchtlingszustrom Anfang der 90er-Jahre eine „Das Boot ist voll“-Debatte auslöste und die Rechten, damals die Republikaner, Zulauf bekamen. Die Seehofer-Truppe betont die Sorge vor einer Überforderung mit solch einer Situation. Auch sie hat den rechten Wählerrand im Blick und sieht Österreich als warnendes Beispiel, erst recht, seit die rechtspopulistische FPÖ gerade wieder deutlich zugelegt hat. Bundespräsident Joachim Gauck hat soeben beide Seiten gemahnt, ihre Kräfte nicht damit zu vergeuden, sich gegenseitig zu bekämpfen.

Noch ist der Kampf gegen Merkel kein großer. Es meldet sich die CSU, das kann man als Tradition ansehen, die Partei ist rabatzerprobt. In der CDU gehen vor allem jene in Stellung, die sich wiederholt gegen die Kanzlerin gestellt haben. Erst war der Euro-Kurs nicht recht, dann die Griechenland-Politik, nun ist es der Umgang mit den Flüchtlingen. Nicht wenige derer, die sich zu Wort melden, drehen gerade ihre letzte Runde im Deutschen Bundestag. In bisherigen Debatten artikulierten sie ihr Unwohlsein, die Mehrheit in der Union entschied sich dann in der Regel doch dazu, Merkel zu vertrauen.

Es wird auch von den kommenden Landtagswahlen abhängen, wie sich die CDU entwickelt. Gewählt wird 2016 zunächst in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Scheitert die CDU in den beiden großen West-Ländern, wird die Freude über den an diesem Wochenende zurückeroberten Oberbürgermeister-Posten in Essen, die Rückkehr also in die Riege der Großstadt-Rathäuser, das nicht aufwiegen können.

Wenn Merkel geht, wird sie ganz gehen und nicht noch für den Übergang den CDU-Vorsitz abgeben, damit sich ein Nachfolger warmlaufen kann. Eine Trennung beider Ämter hält sie für einen Fehler. Erst vor ein paar Tagen hat sie den Rückzug Gerhard Schröders vom SPD-Vorsitz als Startschuss zu dessen Abstieg beschrieben. Merkel ist zehn Jahre im Amt, nicht zu kurz, um zu gehen. Sie ist Anfang 60, nicht zu alt für neue Aufgaben, die des UN-Generalsekretärs zum Beispiel. Es kann also sein, dass die Frau, die einst forderte, die CDU müsse „laufen lernen“ und sich von Helmut Kohl emanzipieren, nun ihrer Partei zu einem Schritt in eine neue Selbstständigkeit verhilft: zur Emanzipation von sich selbst. Sie wird sich anderem zuwenden, bevor sich die Partei abwendet von ihr.

Die CDU wird dann nach rechts drehen. Sie wird eine andere werden.