Wer über Volksverhetzung auf Facebook redet, der darf von Hakenkreuzschmierereien in München-Perlach nicht schweigen. Wer der Frage nachgeht, ob sich Manager des Konzerns wegen Beihilfe zur Volksverhetzung strafbar machen, wenn sie Hassbotschaften selbst nach Aufforderung und angeblich gründlicher Prüfung nicht löschen, der sollte sich auch mit dem Rechtsstandpunkt der Polizei der bayerischen Landeshauptstadt befassen. Sie hatte einer türkischstämmigen Familie, deren Auto in der vergangenen Woche mit einem Hakenkreuz beschmiert worden war, zunächst versichert, für einen politisch rechts motivierten Hintergrund gebe es keine Anhaltspunkte, später aber klargestellt, es gebe wohl doch dafür Anhaltspunkte.

Interessanter war jedoch der polizeiliche Ratschlag an die türkischstämmige Familie: Sie solle mit dem Hakenkreuz nicht längere Zeit durch die Stadt fahren, vielmehr es möglichst schnell beseitigen – anderenfalls verstoße sie gegen das Verbot der Verwendung eines verfassungsfeindlichen Symbols.

Plattform für Verunglimpfung

Es darf vermutet werden, dass die Ermahnung in diesem Fall überflüssig war, falsch aber war sie nicht. Denn selbstverständlich macht sich auch derjenige strafbar, der mit dem ihn beschimpfenden Symbol spazieren geht, sich also gewissermaßen als Plattform für seine eigene Verunglimpfung zur Verfügung stellt – zumal nach der einschlägigen Belehrung durch die Polizei.

Kein Facebook-Manager ist in Deutschland bisher in Verdacht geraten, Hassbotschaften zu verbreiten. Aber drei Geschäftsführer von Facebook Germany wurden jetzt von einem Würzburger Rechtsanwalt wegen Beihilfe zur Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angezeigt, die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt. Im Wesentlichen geht es um 61 Hassbotschaften auf dem sozialen Netzwerk, die der Anwalt im Portal gemeldet hatte, deren Löschung aber abgelehnt worden war, weil sie nicht gegen die Regeln der Plattform verstießen. Ungelöscht blieb unter anderem die Äußerung Sabrinas, Mitarbeiterin in einer Rostocker Kindertagesstätte: „Grenzen dicht und Ratatatatatatata bis das Maschinchen glüht.“

Begründung: Meinungsfreiheit

Es mag sein, dass Hassbotschaften wie diese den Regeln von Facebook entsprechen, aber dann sind die Regeln das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Der Konzern pflegt die äußerste Zurückhaltung, die er sich bei der Löschung diffamierender Äußerungen auferlegt, mit dem Schutz der Meinungsfreiheit zu begründen, der für ihn hohe Priorität genieße. Aber Facebook – und andere soziale Netzwerke – sind nur unter anderem Kommunikationsplattformen, in erster Linie sind sie ein Geschäftsmodell. Die weltweite Vernetzung der Kundschaft ist kein Ziel, sondern das Mittel, um mit der kommerziellen Nutzung ihrer Daten Profit zu erzielen.

Das ist zunächst ein Problem des Datenschutzes. Aber es wird zu einem Problem des Strafrechts, wenn die Plattformen zunehmend von „Hassbürgern“ (Heinz Bude) und geistigen Brandstiftern gekapert werden, die die Portale in Tatorte verwandeln. Tatsächlich geht es um den Schutz der Meinungsfreiheit, aber in einem anderen Sinne, als er den Managern von Facebook u. a. vor Augen steht. Denn in einer giftigen Umgebung, in der vor allem der Rassismus gedeiht und der Hass erblüht, ist eine freie Meinungsäußerung unmöglich. Das nimmt Facebook ungerührt in Kauf. Man schielt vermutlich auf die Kosten, die eine wirksame redaktionelle Kontrolle der Äußerungen verursachen würde. Aber es sind nicht die Kosten, die das Geschäftsmodell von Facebook gefährden – es ist erledigt, wenn sich der Eindruck verfestigt, auf seiner Plattform vor allem geistigen Totschlägern zu begegnen.

Hauptsitz in Irland

Der Würzburger Rechtsanwalt, der die drei Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH in Hamburg angezeigt hat, weiß selbstverständlich, dass für den Betrieb des Portals in Europa die Facebook Limited mit Sitz in Irland zuständig ist. Weil aber das Hamburger Unternehmen die Aufgabe hat, Werbeeinnahmen zu erzielen, ohne die das Portal nicht betrieben werden kann, fördere es, sagt der Anwalt, „die Verbreitung von volksverhetzenden, strafbaren Inhalten durch Handlungen in Deutschland ausgehend vom deutschen Unternehmenssitz in Hamburg“. So ist es.

Der Bundesjustizminister hat Facebook die Zusage abgerungen, verschärft gegen Hassbotschaften vorzugehen, der Facebook-Chef hat der Bundeskanzlerin zugesichert, sich um die Hasspostings zu kümmern. Nichts ist geschehen. Jetzt wird es ein Fall für die Staatsanwaltschaft. So ist es recht.