Deutschland geht es gut. Die Wirtschaft wächst und gedeiht, und während ringsum die Krise grassiert, blühen bei uns die Landschaften. Die öffentlichen Kassen sind gefüllt. Deutschland kann sich soziale Wohltaten leisten und dennoch bei der Haushaltskonsolidierung Historisches leisten. Andere Länder versinken im Schuldensumpf. Der deutsche Staat bezahlt bald alle Rechnungen mit eigenen Einnahmen und ohne Kredite.

Mit diesem entspannten, fast heiteren Lebensgefühl sind Union und SPD in ihre große Koalition gestartet. An Warnungen vor der Sorglosigkeit hat es nicht gemangelt. Doch sie prallten ab an den guten Konjunkturdaten aus der Anfangszeit der Regierung und an der Dickfelligkeit, die eine überwältigende Mehrheit mit einer schwachen Opposition verschafft.

In dieser Woche werden die Steuerschätzer das Ende der Illusionen amtlich machen. Erstmals seit Langem bescheren sie mit ihrer aktuellen Prognose den Finanzministern die Aussicht nicht auf zusätzliche, sondern auf fehlende Milliarden in den Kassen. Die Einnahmen legen weiter zu, aber nicht mehr so schnell wie einkalkuliert. Damit kommen die deutschen Politiker in eine ungewohnte Situation. Sie müssen mit den widrigen Umständen einer wirtschaftlichen Schwächephase fertig werden.

Das falsche Gefühl

Darum dürften sie fast alle Kollegen in Europa beneiden, die es nicht mit einer Flaute, sondern einer chronischen Krise zu tun haben. Für diese Koalition aber stellt dies eine echte Herausforderung dar. Und so klammert sie sich verzweifelt an ihre Festlegungen, die sie in einem ganz anderen Umfeld getroffen hat. Sie will die schwarze Null retten, egal, was passiert. In der wirtschaftlichen Blütephase ließen sich gute Gründe dafür finden, dem Defizitabbau Vorrang einzuräumen. Mittlerweile aber hat es etwas Befremdliches, wie sich die Bundesregierung auf eine Zielgröße fixiert und reduziert.

Eine kluge Wirtschaftspolitik folgt nicht jedem Trend. Aber sie reagiert auf sich verändernde Umstände. Was im Aufschwung richtig und angemessen war, wird leicht in schwierigen Phasen mit Gegenwind zur falschen Strategie. Die schwarze Null hat die Koalition im Hochgefühl der Stärke vereinbart, als die deutsche Wirtschaft unverwundbar wirkte und alles ging – scheinbar jedenfalls. Jetzt will sie ihren einzigen Erfolg, mit dem sie punkten kann, durchsetzen. Sie steuert dieses Land wie ein Autofahrer, der geradeaus fährt, auch wenn die Straße eine Kurve nimmt.

Ihre Fixierung auf die schwarze Null verteidigt die Regierung mit dem Gefühl der moralischen Überlegenheit, als sei Flexibilität in der Haushaltsführung ein Laster und Ausdruck einer verwerflichen Lebenseinstellung. Sachlich betrachtet kommt es vor allem darauf an, wofür ein Staat Schulden aufnimmt.

Verfall der deutschen Infrastruktur

Unsinnige Ausgaben wie die Mütterrente und Rente mit 63 hat diese Koalition genügend beschlossen und die Reserven verpulvert. Was fehlt, sind Investitionen in die Zukunft, damit Deutschland auf Dauer wettbewerbsfähig bleibt. Niemand redet davon, dass schnell neue Straßen und Schwimmbäder gebaut werden sollen. Aber der Verfall der deutschen Infrastruktur ist offensichtlich – ein Investitionsprogramm könnte darauf zielen, die vernachlässigten Reparaturen und Modernisierungen zu finanzieren. Das würde kurzfristig der Konjunktur helfen und langfristig dem Standort.

Selbst die strenge Schuldenbremse im Grundgesetz gewährt der Politik einigen Spielraum. Die Defizitregel gibt der Regierung vor, in guten Zeiten mit den Einnahmen auszukommen oder sogar Schulden zurückzuzahlen. Bei schlechter Konjunktur kann sie gegensteuern, der Wirtschaft Impulse geben und die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Der erste Schritt aber wäre, einer schlechten Konjunktur nicht auch noch hinterherzusparen.

Genau dies beabsichtigt die Koalition. Das aber hat mit vernünftigem Sparen wenig zu tun. Aber sehr viel mit Starrsinn und Ideologie. Im Ausland schütteln sie den Kopf über die Deutschen, die die Welt untergehen ließen, wenn ihr öffentliches Defizit dadurch nicht steigen würde. Von einem fatalen Signal an Europa spricht zu Recht der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher.

Ein Verzicht auf das Prestigeobjekt schwarze Null, ein Programm für mehr Investitionen würde die Eurokrise nicht beenden. Es wäre aber ein Zeichen, dass die deutsche Politik flexibel handelt und bereit ist, die Europartner zu unterstützen, statt nur Reformen von ihnen einzufordern, zu denen sie selbst schon lange nicht mehr in der Lage ist. Stattdessen erleben wir ein paradoxes Europa. Frankreich und Italien, die konsolidieren müssten, verschulden sich weiter. Deutschland, das Spielraum hat, spart verbissen.