Angela Merkel will keine falschen Hoffnungen wecken, sagt sie. Vor allem die Ukraine warnte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung vor Missinterpretationen. Die „östliche Partnerschaft“, der die Ukraine seit 2009 angehört, sei kein Instrument der EU-Erweiterung. Was Brüssel anzubieten habe, sei vielmehr politische Annäherung und wirtschaftliche Integration. Das war an die Adresse der ukrainischen Regierung gerichtet, die in Person ihres Außenministers und früheren Botschafters in Deutschland gerade erst bekräftigt hatte, wie wichtig ihr eine Beitrittsperspektive sei. In Riga, wo derzeit der EU-Gipfel zu den östlichen Partnerschaften der Union tagt, erwarte man die Zusicherung, dass die Ukraine als geeigneter Beitrittskandidat angesehen werde, der sich Chancen auf eine Mitgliedschaft ausrechnen könne.

Beide Seiten jonglieren mit Konjunktiven. Die ukrainische hat kaum etwas anderes anzubieten. Ihre Politik ist nach innen wie nach außen nicht mehr als ein Versprechen auf Zukunft. Die deutsche Seite ist an Verfahren gebunden, die sie nicht allein verantwortet. Sie ist Teil der Europäischen Union, allerdings ein gewichtiger. Den Worten der Kanzlerin dagegen fehlt jedes Gewicht. Sie sagt den Ukrainern nichts Neues. Genau darauf aber warten sie, auf Empathie und Fürsprache. Viel mehr hat auch sie nicht anzubieten. Aber es ist das mindeste, was die Ukrainer erwarten dürfen.