Kommentar zur Fahrdienst-App: Uber steht über den Dingen

Frankfurt - Der amerikanische Fahrdienst-Vermittler Uber verfolgt bei seiner Expansion rund um den Globus eine aggressive Strategie: Erst einmal machen und einen möglichst großen Kundenstamm aufbauen. Um rechtliche Fragen kümmern wir uns später. Nun hat das Landgericht Frankfurt am Main den App-Betreiber per einstweiliger Verfügung und unter Androhung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft angewiesen, seine Dienste deutschlandweit sofort zu stoppen: Uber dürfe keine Stadtfahrten mehr an Privatfahrer vermitteln, die keine Lizenz zur Personenbeförderung besitzen. Das Unternehmen quittiert dies mit einem müden Lächeln und macht weiter, als wäre nichts geschehen.

Ubers Vorgehen ist dreist. Die Firma erklärt, es sei „noch nie“ eine gute Idee gewesen, die Wahlmöglichkeiten der Bevölkerung einzuschränken. Der Fortschritt lasse sich nicht ausbremsen. Das Management glaubt offenbar, über dem Recht zu stehen.

Es wird noch einige Zeit ins Land gehen, bis deutsche Gerichte abschließend geklärt haben, ob sich die Dienste des kalifornischen App-Betreibers mit der hiesigen Gesetzgebung vereinbaren lassen. Klar ist aber auch: Es hat schon seinen guten Grund, dass hierzulande nicht jedermann mit seinem Privatauto Taxi spielen darf. Es geht schließlich um die Sicherheit der Fahrgäste und der Fahrer. Dies ist ein hohes Gut – das weit mehr wert ist als irgendwelchen ominösen Wahlmöglichkeiten der Bevölkerung.