Kommentar zur Flüchtlingspolitik: Das reichste Land der EU will nicht mehr

Wenn die Umstände nicht so tragisch wären, müsste man fast darüber lachen. Da besteht der Sprecher der Bundesregierung doch tatsächlich darauf, dass Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen das leiste, was seiner Größe und Bevölkerungszahl in Europa entspreche. Wie er zu dieser fantastischen Berechnung kommt, erläutert er leider nicht. Wahrscheinlich könnte er es auch nicht, denn ein Blick auf die Asylbewerberzahlen in der EU zeigt, dass Mittelmeerländer wie Zypern, Malta oder Griechenland gemessen an ihrer Einwohnerzahl vier bis vierzehn Mal so viele Flüchtlinge aufnehmen wie wir.

Seit das Asylrecht vor 20 Jahren von der letzten schwarz-gelben Bundesregierung verschärft wurde, leistet Deutschland keineswegs mehr, was seiner Größe entspricht. Geschweige denn das, was humanitär und politisch geboten wäre. Im Gegenteil: Die offenkundig dringend nötige Reform des europäischen Asylrechts, scheitert bis heute vor allem an der Bundesrepublik – dem wohlhabendsten und wichtigsten Land in der EU.

Es ist seltsam: Die deutsche Außenpolitik ist werteorientiert, will also Bürger- und Menschenrechte in aller Welt fördern und fordern. Wenn die Bürger dieser Welt aber aus oft großer Not entfliehen und nach Europa, ja womöglich nach Deutschland kommen, wollen wir ihnen das verweigern, was wir anderenorts fördern und fordern. Das ist ein Meisterwerk der absurden Logik.