Kommentar zur Griechenland-Krise: Für die EU steht jetzt mehr auf dem Spiel

Ja, es ist kaum zu glauben: Die Europäische Gemeinschaft war einmal ein Vorbild. In anderen Weltgegenden blickten Politiker und Bürger mit großem Respekt nach Europa. Denn da hatten Staaten, die noch kurz zuvor „Erbfeinde“ waren, zwei Weltkriege gegeneinander ausfochten und noch schwer an den Opfern trugen, die Basis für eine Aussöhnung geschaffen. Genau fünf Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs initiierte der französische Außenminister Robert Schuman die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS).

Die hatte zwar durchaus wirtschaftliche Gründe, doch in einer berühmten Rede formulierte Schuman ein Programm, das weit darüber hinausging:

„Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen. Der Beitrag, den ein organisiertes und lebendiges Europa für die Zivilisation leisten kann, ist unerläßlich für die Aufrechterhaltung friedlicher Beziehungen. (…) Europa läßt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung: Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.“

Noch vor gut zehn Jahren glaubte der National Intelligence Council der USA, Europas Stärke liege darin, „Vorbild zu sein für Modelle der globalen und regionalen Regierungsführung“. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos drängten chinesische wie amerikanische Delegierte, sich mehr am europäischen Modell zu orientieren. Internationale Organisationen wie der Verband Südostasiatischer Nationen und die Afrikanische Union machten genau das. Ende 2012 erhielt die EU den Friedensnobelpreis für ihren „erfolgreichen Kampf für Frieden und Versöhnung“, der die „Brüderschaft zwischen den Nationen“ repräsentiere.

Tempi passati. Europa als Vorbild für regionale oder globale Regierungsführung, für Solidarität der Tat oder Kämpferin für Versöhnung? Davon ist kaum mehr die Rede. Griechenland wird wie ein Paria gemaßregelt – was Wolfgang Schäubles Vorschlag eines Grexit auf Zeit perfekt illustriert –, die Südeuropäer dürfen in der Flüchtlingspolitik nicht groß auf Hilfe der anderen EU-Staaten hoffen, und die Rechtspopulisten greifen vielerorts die Demokratie an.

Im letzten Jahrzehnt, vor allem seit Beginn der internationalen Finanzkrise, hat sich der Gedanke von Solidarität in der EU verflüchtigt. Gläubiger behandeln Schuldiger nicht mehr wie Partner, sondern fast schon wie Feinde; die ökonomischen Unsicherheiten führen zu Intoleranz und Abgrenzung; der faire Ausgleich von Interessen zwischen Ost und West oder Nord und Süd in der Europäischen Union verschwindet zusehends aus dem politischen Diskurs. Die „Vertiefung“ der Europäischen Union ist seit Jahren lediglich eine Vertiefung der Meinungsverschiedenheiten, die noch nie so unauflöslich schienen wie heute.

Die Uneinigkeit innerhalb der EU, aber auch gegenüber Flüchtlingen bleiben in der Welt nicht unbemerkt. Immer öfter melden sich europakritische Stimmen aus Asien, Afrika oder dem Nahen Osten. Die Afrikanische Union missbilligte die humanitäre Intervention in Libyen, die letztlich zum Zerfall des Staates geführt hat. Die Arabische Liga hat sich in der Syrien-Krise von der EU entfernt und wird nun von den Vorstellungen Saudi-Arabiens bestimmt. Und in Asien verfolgt man mit großem Argwohn, wie die Gläubigerstaaten wirtschaftlich und politisch mit der Krise in Griechenland umgehen. Der international renommierte thailändische Ökonom Chayodom Sabhasir kam im vergangenen Jahr daher zu dem Schluss: „Das ist für uns eher abschreckend. Die EU ist kein Modell mehr, an dem wir uns orientieren würden.“

Wenn die Europäische Union weiter so agiert wie in den vergangenen Jahren, wird sie nicht nur zunehmend an Zusammenhalt verlieren, sondern zudem ihre internationale Softpower. Mit Blick auf den wachsenden Einfluss zahlreicher despotischer Staaten ist das kein gutes Zeichen. Es wäre dringend von Nöten, dass sich die Politiker in Brüssel – und vor allem in Berlin – wieder der Werte besinnen, die einst die EU ausmachten, um eine Europäische Gemeinschaft für die Zukunft zu schaffen. Das wird nur möglich sein, indem Staaten wie Griechenland weniger diszipliniert als solidarisch gestützt werden, indem die Flüchtlingspolitik nicht im Sinne des Populismus, sondern der Menschenrechte geregelt wird, und indem die EU sich noch mehr demokratisiert. Es kann für die Bürger nicht nur das Motto gelten: Du kannst zwar wählen, hast aber keine Wahl.

Sollte die EU nicht mehr dafür stehen, dass Demokratie, Solidarität und wirtschaftlicher Erfolg zusammen erreicht werden können, ja unabdingbar zusammengehören, ist es vorbei mit Europas Strahlkraft. Das Modell der Zukunft wird dann China sein: ein rücksichtsloser autoritärer Kapitalismus. Es steht derzeit also weit mehr auf dem Spiel als Griechenland oder der Euro.