Diese Entscheidung war fällig, genau genommen sogar überfällig. Der Bund will künftig nicht nur ehemalige Militärflächen preiswerter an die Kommunen abgeben, sondern auch andere Häuser und Grundstücke, die er nicht mehr benötigt. Vorausgesetzt, die Immobilien werden für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern oder für den Bau von Sozialwohnungen genutzt.

Gemessen daran, dass der Bund durch den bisherigen Verkauf von Häusern und Grundstücken im Bieterverfahren die Preise auf den lokalen Immobilienmärkten eher angeheizt als gedämpft hat, ist die jetzige Entscheidung ein echter Fortschritt. Tatsächlich ist es aber nichts anderes als eine Selbstverständlichkeit. Schließlich hat der Bund eine besondere Verantwortung dafür, dass die Kommunen Flüchtlinge und andere sozial Bedürftige mit Wohnraum versorgen können – weil er durch seine Entscheidungen den Zuzug in die Kommunen und damit die Lebensverhältnisse dort entscheidend beeinflusst.

Wie ernsthaft der Bund den Kommunen helfen will, wird sich in der Hauptstadt beim geplanten Verkauf der 4500 bundeseigenen Wohnungen an das Land Berlin zeigen, über den seit Monaten verhandelt wird. Nur wenn auch diese Wohnungen – bei entsprechender sozialer Zweckbindung – mit Preisabschlägen verkauft werden, wird die neue Liegenschaftspolitik glaubwürdig sein.