Wie tröstlich, dass manche Dinge sich selbst erklären. Ein Messer im Rücken eines toten Mannes ist ein geeignetes Indiz für einen Mord, der Schokoladenpudding im Gesicht eines Kleinkinds verweist auf fehlende Gediegenheit der Feinmotorik, und das Tuch auf dem Kopf einer Frau ist der unwiderlegliche Beweis ihrer Unterdrückung, nicht nur ein religiöses, sondern auch ein politisches Symbol mit der Folge kultureller Desintegration. Mögen muslimische Frauen, die sich mit einem Kopftuch bedecken, auch beteuern, es sei nicht mehr als ihr persönliches religiöses Bekenntnis, insofern ein Akt der Selbstbestimmung, nützt es ihnen selbstverständlich nichts, denn – wie gesagt – es gibt Dinge, die sich selbst erklären: das Messer im Rücken, der Pudding im Gesicht, das Tuch auf dem Kopf.

Der Streit um das Kopftuchverbot war von Anfang an falsch etikettiert: Es ging und geht nicht, zumindest nicht in erster Linie, um die Neutralitätspflicht des Staates in religiösen Fragen. Sie wird von niemandem bestritten. Um was es in Wahrheit geht, hat Winfried Hassemer, der damalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, schon vor Jahren unmissverständlich formuliert. Die Frage sei: „Wie viel fremde Religiosität verträgt die Gesellschaft?“ Er hätte auch sagen können: Wie viel anderes und welches Andere am anderen ertragen wir? Das ist tatsächlich die Frage.

Voreingenommenheit entmündigt

Die Behauptung, das Tragen des Kopftuchs sei ausnahmslos Ausdruck einer bestimmten Botschaft – Unterdrückung der Frau, islamistischer Fundamentalismus etc. –, sagt nichts über die Betrachteten, aber sie verrät viel über die Betrachter. Wenn eine Muslima versichert, das Tuch auf ihrem Kopf sei ganz gewiss kein Zeichen eines missionarischen Auftrags, nicht mehr als ein persönliches religiöses Bekenntnis, wenn sie erklärt, sie empfinde das Kopftuch gerade nicht als Symbol der Unterdrückung muslimischer Frauen, sondern im Gegenteil, ihre freie Entscheidung für das Kopftuch sei Ausdruck der Versöhnung von Tradition (Islam) und Moderne (Zivilgesellschaft), dann ist ihr das zunächst zu glauben. Wenn die Deutungshoheit über eine Äußerung allein beim Empfänger liegt, dann wird der Absender de facto zum Schweigen gebracht. Damit widerfährt den betroffenen Muslima, wovor sie das Verbot des Kopftuchs angeblich bewahren will. Sie werden entmündigt.

Die vom Grundgesetz geschützte Bekenntnisfreiheit meint nicht die Verpflichtung zur Freiheit von jedem Bekenntnis, vielmehr ist sie die verfassungsrechtliche Zusage an jeden Einzelnen, sein religiöses Bekenntnis als Person nicht nur haben, sondern auch zeigen zu können. Es hat einige Jahre gedauert, bis das Bundesverfassungsgericht ein Einsehen hatte und im März dieses Jahres das von Landesgesetzen geforderte pauschale Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen aufhob: „Das Grundrecht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) gewährleistet auch Lehrkräften in der öffentlichen bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschule die Freiheit, einem aus religiösen Gründen als verpflichtend verstandenen Bedeckungsgebot zu genügen.“ Durch das Kopftuch-Verbot würden muslimische Frauen „von der qualifizierten beruflichen Tätigkeit als Pädagoginnen ferngehalten“. Es kommt also nicht darauf an, was die Frauen auf dem Kopf, sondern darauf, was sie in ihm haben – so lange sie sich zu diesem Staat, zu dieser Gesellschaft bekennen, sind sie mit und ohne Kopftuch willkommen.

Unhaltbares Berliner Neutralitätsgesetz

Nicht in Berlin. Das Bezirksamt Neukölln hat entschieden, dass eine muslimische Rechtsreferendarin ihre Verwaltungsstation mit Kopftuch antreten kann – doch darf sie nur Aufgaben wahrnehmen, bei denen sie den Bürgern Berlins nicht in hoheitlicher Funktion gegenübertritt. Das ist ein Kompromiss, aber vor allem eine Folge des – nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts – unhaltbaren Berliner Neutralitätsgesetzes, dem rigidesten der Republik. Es verbietet nicht nur Lehrern, sondern auch „Beamtinnen und Beamten, die im Bereich der Rechtspflege, des Justizvollzugs oder der Polizei beschäftigt sind“ das Tragen sichtbarer religiöser Symbole. Diese Regelung respektiert nicht das Neutralitätsgebot, sondern sie massakriert die Bekenntnisfreiheit.

Der Respekt vor dem Grundgesetz und vor dem Bundesverfassungsgericht verlangt die Aufhebung, zumindest aber eine drastische Nachbesserung des Gesetzes. Das Karlsruher Gericht erlaubt zum Beispiel das Verbot des Kopftuchs, wenn in einer „beachtlichen Zahl von Fällen“ der Schulfrieden durch das Tuch gestört wird. Vergleichbares lässt sich auch für das Rechtsreferendariat formulieren.