Kommentar zur Krise in der Ukraine: Die Rückkehr der Breshnew-Doktrin

Die Breshnew-Doktrin ist tot, verkündete der damalige Sprecher des Moskauer Außenministeriums im Oktober 1989. Es war ein Schlüsselsatz der Perestroika. Wie sich herausstellt, war es nur ein Scheintod. Die Breshnew-Doktrin war eine der ehernen Regeln des Kalten Kriegs. In einem Satz zusammengefasst bestimmte sie, dass die Souveränität eines anderen Staates dort endet, wo sowjetische Interessen berührt sind. Mit dieser Erklärung war beispielsweise im Sommer 1968 der völkerrechtswidrige militärische Einmarsch in die unbotmäßige Tschechoslowakei begründet worden.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich nun von der Duma einen eventuellen Einsatz des Militärs in der Krise um die Krim absegnen lassen. Das ist nichts anderes als die Wiederbelebung der Breshnew-Doktrin. Das Moskauer Signal an Kiew lautet: Die Souveränität der Ukraine endet dort, wo russische Interessen berührt sind. Dass dies keine leere Drohung ist, hat Putin zuletzt 2008 bei der Abspaltung Südossetiens von Georgien eindrucksvoll bewiesen.

Der Westen hatte dem im Kaukasus nichts entgegenzusetzen. Er wird, wenn der Ernstfall eintreten sollte, auch auf der Krim nichts entgegensetzen können. Alle scharfen Worte, alle Aufrufe zur Mäßigung sind hohles Getön. Wer den Militäreinsatz verhindern will, muss mit Moskau verhandeln. Das wird nicht einfach. Putin ist emotionslos und, realpolitisch betrachtet, eindeutig in der besseren Position.