Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll jetzt her, um die Umtriebe des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland genau zu betrachten. So verlangen es Linke und Grüne, so äußern sich zu Wochenbeginn aber auch Politiker von Union und SPD.

Ein Untersuchungsausschuss gilt allgemeinhin als schärfstes Schwert im Arsenal des Parlaments. Insbesondere die Opposition schwingt es gerne, um den Regierenden das Fürchten zu lehren. Die Bundestagsabgeordnete erhalten dabei weitreichende Rechte, Regierungs- und Ministeriumsakten einzusehen und Zeugen zu befragen. Zuletzt hat ein solches Gremium viel geleistet, um die Umtriebe des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und einer möglichen Verstrickung deutscher Sicherheitsbehörden aufzuklären.

Für die NSA-Affäre ist ein Untersuchungsausschuss ein gänzlich ungeeignetes Mittel. Denn der Vorwurf lautet gegenwärtig doch, dass der US-Geheimdienst im Auftrag des Weißen Hauses die Deutschen bis hinauf zu ihrer Bundeskanzlerin verbotenerweise ausgespäht hat. Weder die NSA noch Barack Obama unterliegen dem deutschen Untersuchungsausschuss-Gesetz. Das Gremium hätte also herzlich wenig zu untersuchen. Nein, diese Affäre muss der Generalbundesanwalt strafrechtlich aufklären − und Bundeskanzlerin Angela Merkel muss die völkerrechtlichen Konsequenzen aus diesem Vertrauensbruch vertreten.