Anfangs, als der CSU einfiel, ausschließlich von Ausländern eine Pkw-Maut für deutsche Autobahnen zu verlangen, nahm die Republik das noch als populistische Peinlichkeit wahr. Wahlkämpferin Merkel versprach, mit ihr komme keine Maut.
Bald aber avancierte die Ausländer-Maut zum Wahlkampfschlager im Bierzelt – was der CSU allzu oft ein Antrieb ist. Als ihr Verkehrsminister Alexander Dobrindt unter der wiedergewählten Kanzlerin dann doch die Maut konzipieren durfte, warnten Experten vor einer Lachnummer: Bekämen die Deutschen wie versprochen ihre Maut zurück, nehme der Staat nur so viel Geld ein wie die Bürokratie zur Erhebung kostet.
Das Maut-Gesetz, das der Bundestag am Freitag beschlossen hat, ist nun aber ein echtes Ärgernis geworden. Nicht nur überträgt es die unnötige Verwaltungsarbeit an Privatfirmen, natürlich auf Staatskosten. Trotz aller Warnungen koppelt Schwarz-Rot die Maut zudem direkt an die Kfz-Steuerentlastung der Deutschen. Sollte die EU wie angedroht diese Kopplung streichen – oder einst eine spätere Bundesregierung –, zahlen Deutsche künftig sogar für Bundesstraßen Maut. Die Infrastruktur dafür hat Dobrindt nämlich eingeführt – noch dazu ohne Sinn für die Umwelt: Spritschlucker und Vielfahrer zahlen so viel wie Sparsame.
Falls sich Deutschland dann über diesen Irrsinn ärgert, erinnere es sich, woher er kam: von CSU-Minister Dobrindt. Und der Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD.