Kommentar zur Razzia in Friedrichshain: Der Polizeieinsatz in der Rigaer 94 war nicht unverhältnismäßig

Berlins Polizei hat am Mittwochabend in Friedrichshain das linksradikale Wohnprojekt „Rigaer 94“ gestürmt. 200 Polizisten, darunter zwei SEK-Teams, waren direkt am Haus, 300 weitere sicherten die Umgebung. Die Reaktionen von Politikern der Linken und Grünen sowie Stimmen aus der linken Szene klangen ähnlich: Der Einsatz war unverhältnismäßig.

Es gab die durchaus berechtigte Frage, ob die Polizei wohl auch mit so vielen Leuten kommen würde, wenn Flüchtlingsheime angegriffen werden. Es spielt auch die Intention des CDU-Innensenators Frank Henkel eine Rolle, der die linksradikale Szene unter „spürbaren Druck“ setzen und ihr das Leben in den ehemals besetzten Häusern möglichst ungemütlich machen will. Denn es ist bereits Wahlkampf. Der Senator präsentiert sich als Mann der Sicherheit.

Von diesen Überlegungen abgesehen, muss man dennoch sagen: Nein – der massive Polizeieinsatz war keinesfalls überdimensioniert. Seit Jahren leiden die Bewohner des Kiezes um die Rigaer Straße an linksextremistisch motivierter Kriminalität. Die Polizei nahm den Kiez jetzt in ihre interne Liste kriminalitätsbelasteter Orte auf. Immer wieder werden Polizeiautos attackiert, werden Brände gelegt, Farbbeutel gegen sanierte Häuser geworfen, Autos angezündet, Stahlkugeln fliegen durch Kinderzimmerfenster. Linksradikale wollen bestimmen, wer hier wohnen darf und wer nicht.

Die „Rigaer 94“ steht für ein extremes Gewaltpotenzial. Als die Polizei 2011 ein benachbartes Wohnprojekt räumte, versank der Kiez in Straßenschlachten und Randale. Am Mittwoch griffen Vermummte einen Knöllchen verteilenden Streifenpolizisten an und flüchteten in die „Rigaer 94“. Dies löste die Reaktion der Polizei aus, die in dem Haus zur Gefahrenabwehr – gedeckt durch das Polizeigesetz – eine „Begehung“ durchführte, um gefährliche Gegenstände sicherzustellen.

Sie fand Pflastersteine, die von Linksradikalen gern als Wurfgeschosse genutzt werden, und Eisenstangen. Für so einen Einsatz reicht es nicht aus, mit nur einem Streifenwagen vorzufahren. Man stelle sich vor: Neonazis hätten seit Jahren ein Haus besetzt. Seit Jahren terrorisierten sie Anwohner, zündeten Autos an und attackierten Polizisten. Berlins Polizei würde mit dem selben Aufgebot anrücken.